MdB Frank Spieth: Doppelte Kopfpauschale! Zu den Äußerungen von Volker Kauder zur Gesundheitsreform erklärt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

Berlin (ots) - "Eine Gesundheitsreform, wie sie
Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorschwebt, betreibt die
Entsolidarisierung der Gesellschaft durch die Hintertür! Die
wirklichen Ziele, die Zerschlagung der Gesetzlichen
Krankenversicherung, die Privatisierung des Krankheitsrisikos,
verschweigt er dabei."
Wenn sich am bisherigen Risikostrukturausgleich der Gesetzlichen
Krankenversicherung nichts ändert, wie Kauder es vorschwebt, werden
die Krankenkassen, die sich besonders um chronisch oder schwer Kranke
kümmern, bestraft. Der Ausgleich muss auch die unterschiedlichen
Schweregrade von Erkrankungen berücksichtigen und
Privatversicherungen einbinden.
"Wir lehnen die Steuerfinanzierung der Kindermitversicherung ab, da
Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden sind", so Spieth weiter.
"Ihre Einnahmen gehen in den allgemeinen Haushalt und werden zur
Finanzierung gesellschaftlicher Ausgaben genutzt. Kauder will die
doppelte Kopfpauschale, einmal über die Steuer und zusätzlich als
Gesundheitsprämie." Die Steuererhöhungen als "Gesundheitssoli" zu
verkaufen, sei Betrug, so Spieth weiter und verweist auf die ehemals
zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen erhöhte
Tabaksteuer. Auch diese Steuereinnahmen seien schon längst wieder in
den allgemeinen Steuertopf einkassiert. Diese Abzocke habe Methode,
findet Spieth und verweist auf die zusätzlichen Belastungen, die
durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent ab 2007 auf die
Menschen zukommen
.
Diejenigen, die von der Kindermitversicherung aus Steuermitteln
profitieren, sind die Arbeitgeber und die Privatversicherten. Denn
während erstere ihren Beitrag zur Krankenversicherung reduzieren
können, müssen Privatversicherte zukünftig nicht mehr die
Extraverträge für jedes Kind abschießen. Sie sparen in erheblichem
Umfang, die Lasten haben insbesondere die kleinen und mittleren
Einkommen.

Spieth skizziert, welche Stoßrichtung die Gesundheitsreform nehmen
sollte: "Alle Einkommen müssen in die Beitragszahlung einbezogen
werden, dafür müssen Beitragsbemessungs- und
Versicherungspflichtgrenze fallen. Jede Art von Kopfpauschale, egal,
ob Herr Kauder diese Zahlung Gesundheits- oder Einheitsprämie nennt,
belaste Menschen, die wenig Geld haben, mehr als die Reicheren.

Wer wie Kauder Altersrückstellungen in einem GKV-System fordert,
redet der Privatisierung aller Krankenkassen das Wort. Eine
Altersrückstellung in der GKV würde über 600 Milliarden Euro kosten -
angesichts klammer Kassen ein unmöglicher Weg. Der einzig richtige
Weg, so der Gesundheitsexperten de Fraktion, sei deshalb, im Rahmen
der Einführung der Bürgerversicherung die PKV abzuschaffen!

Originaltext: Die Linke.PDS
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