bpa begrüßt Leistungsverbesserungen bei der Pflegereform / Überwiegend positive Bewertung der Eckpunkte

Berlin (ots) - 20 verschiedene Maßnahmen sind in dem
Eckpunktepapier zur Pflegereform enthalten, das
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt heute vorgestellt hat. Nach
Ansicht des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
(bpa), der bundesweit rund 4.900 private Pflegeeinrichtungen
vertritt, sind diese insgesamt positiv zu bewerten.

"Was bringt die Pflegereform?" fragt Bernd Meurer, Präsident des
bpa. "Die ambulante Pflege wird gestärkt. Das ist richtig so, auch
wenn die Anpassung höher hätte sein müssen. Richtig ist auch, dass
die stationären Sachleistungsbeträge in der Stufe III und bei
Härtefällen angehoben werden. Ausdrücklich begrüßen wir auch die
Beschlüsse, die richtigerweise nicht im Eckpunktpapier auftauchen:
Den Vorschlägen einzelner nach Abschaffung der Pflegestufe I wird
eine klare Absage erteilt. Mit dem Verzicht auf Kürzungen bei den
Leistungsbeträgen der stationären Pflege wird hunderttausenden
künftigen Pflegebedürftigen der Gang zum Sozialamt erspart."

"Die Leistungsverbesserungen sind ein Erfolg. Zum ersten Mal seit
1995 werden die Sachleistungen erhöht. Endlich soll eine
Dynamisierung eingeführt werden. Das begrüßen wir ausdrücklich!" so
der bpa-Präsident.

Positiv bewertet der bpa auch, dass erstmals in Rahmen einer
Pflegereform die Schwarzarbeit bekämpft werden soll. "Die illegale
Beschäftigung in Haushalten mit Pflegebedürftigen ist ein
Riesen-Problem. Wir weisen darauf seit Jahren nachdrücklich hin.
Deshalb ist es gut, wenn das die Große Koalition jetzt anpackt. Wir
bieten dabei unsere Mitarbeit an" sagt Bernd Meurer.

Der bpa bewertet allerdings einzelne Maßnahmen der Eckpunkte
kritisch. Dazu gehört auch die Veröffentlichung von
MDK-Prüfberichten.

"Die MDK-Prüfberichte stellen keine Transparenz über das Angebot
von Pflegeeinrichtungen dar, sondern sind meist einseitige
Darstellungen überwiegend negativer Merkmale. Pflegebedürftige und
ihre Angehörigen brauchen klare Kriterien zum Vergleich. Das ist mit
den MDK-Prüfberichten nicht zu erreichen" so der Präsident des bpa.

Bernd Meurer weiter: "Wir ziehen ein insgesamt positives Fazit,
sehen aber auch einige Unwegsamkeiten bei der genauen Ausgestaltung
der Leistungen. Hier setzen wir auf einen konstruktiven Dialog mit
den verantwortlichen Politikern. Die Leistungsverbesserungen sind
aber auf jeden Fall ein wichtiger Erfolg, von dem die
Pflegebedürftigen profitieren."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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