 Politik-Experte Segbers im "ZDF-Mittagsmagazin": Polen hat innenpolitische Gründe für EU-Kritik
Geschrieben am 19-06-2007 |
Mainz (ots) - Die Gründe für die polnische Kritik am Vorschlag der
anderen EU-Staaten für die Stimmenverteilung innerhalb der EU liegen
für den Osteuropa-Experten Klaus Segbers in der Innenpolitik Polens:
"International im europäischen Umfeld kann man nicht wirklich gute
Gründe erkennen, die diese polnische Strategie rechtfertigen würden.
Ich denke, es ist primär ein innenpolitischer Hintergrund", sagte der
Professor des Osteuropa-Instituts der Freien Universität Berlin im
"ZDF-Mittagsmagazin" am Dienstag, 19. Juni 2007.
Die polnische Regierung setze darauf, dass ihnen diese Symbole des
Widerstands gegen den Rest von Europa innenpolitisch Punkte brächten,
so Segbers. "Das scheint einigen Umfragen nach ja wohl auch so zu
sein." Denn insgesamt profitiere Polen ja sehr stark von der
EU-Mitgliedschaft. Warum die Regierung jetzt von einer deutschen
Dominanz oder einer polnischen Benachteiligung spreche, sei nicht mit
logisch-rationalen Ideen, sondern nur innenpolitisch zu erklären.
"Aber davon dürfen wir uns in der EU nicht abhängig machen", forderte
Segbers.
Man müsse sich noch einmal klarmachen, worum es hier gehe, sagte
Segbers. Europa müsse in Zeiten weltpolitischer Wirren, Unklarheiten
und Schwächen, etwa mit Blick auf Russland, die USA oder China,
gestärkt werden. "Dazu brauchen wir neue Entscheidungsmechanismen.
Europa muss in der Lage sein, außen- und sicherheitspolitisch
handlungsfähiger zu sein", betonte Segbers. "Dazu brauchen wir neue
Mehrheitsregeln, die jetzt beschlossen werden müssen. Und da ist die
eine oder andere Quadratwurzel ein zu kleines Karo."
Man müsse versuchen, das Thema "Stärkung Europas" insgesamt durch
eine Verbesserung der Entscheidungsstrukturen etwas weiter nach vorne
zu schieben. "Dann halte ich es durchaus für möglich, dass man
vielleicht doch noch in dieser Woche zu einer Entscheidung kommen
könnte", sagte Segbers.
Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7840
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7840.rss2
Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120
Telefon: 06131 / 70 - 2121
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
77068
weitere Artikel:
- Verfassungsschutz Sachsen: Staatsanwalt soll Polizeiermittlungen an Kriminelle verraten haben / Leipziger Kommissar im ZDF-Magazin "Frontal 21": "Wir sollten mundtot gemacht werden" Mainz (ots) - Georg Wehling, der frühere Chefermittler der Leipziger Polizei gegen die Organisierte Kriminalität, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Leipzig. Der 53jährige Kriminalhauptkommissar sagte dem ZDF-Magazin "Frontal 21" in einem Exklusivinterview: "Es ging darum, uns mundtot zu machen. Es ist im Freistaat Sachsen nicht gewollt, Organisierte Kriminalität in diesen Dimensionen zu bekämpfen." Wehling und seine Fahnder vom Kommissariat 26 hatten Anfang 2002 durch Informanten das Kinderbordell "Club Rose" in mehr...
- Der Tagesspiegel: Israelischer Historiker Zimmermann zweifelt an Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser Berlin (ots) - Der israelische Historiker Moshe Zimmermann bezweifelt, dass im Nahen Osten eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser noch möglich ist. Angesichts der innerpalästinensischen Auseinandersetzung zwischen Anhängern der Fatah und der Hamas sei derzeit selbst eine Konföderation zwischen dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Israel "illusorisch", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Zimmermann forderte die EU auf, die Machtstellung der Hamas unter den Palästinensern nicht hinzunehmen. "Die Macht der Hamas mehr...
- "Sauguter Erfolg": Andrea Nahles, designierte SPD-Parteivorsitzende, lobt Kompromisse zu Mindestlohn und Pflegeversicherung Berlin (ots) - Die Kompromisse der Großen Koalition zum Mindestlohn und der Reform der Pflegeversicherung sind nach Aussage von Andrea Nahles, designierte stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, ein Erfolg für die SPD. "Wenn ich mir vorstelle, dass die Postdienste, das Bewachungsgewerbe und die Entsorgerbetriebe in den nächsten Monaten in den Mindestlohn reinkommen, dann sind das alleine 1 bis 2 Millionen Arbeitsplätze. Weitere Branchen folgen", sagt Nahles zu VANITY FAIR. Außerdem bestehe noch die Option auf einen Mindestlohn für die mehr...
- Presseerklärung vom 18. Juni 2007: Resolution der Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus Frankfurt/Main (ots) - Resolution der Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus im Centrum Judaicum in Berlin vom 18. Juni 2007 Am 18. Juni 2007 sind 37 deutsche Nicht-Regierungsorganisationen sowie Institutionen und Personen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind, zu der Koordinierungstagung ,Gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa' im Centrum Judaicum in Berlin zusammengekommen. Der Gesandte Ilan Mor der Botschaft des Staates Israel, die Vizepräsidentin des mehr...
- BARMER: Für Pflege weitergehende Lösungen nötig Berlin/Wuppertal (ots) - Die von der Koalition auf den Weg gebrachte Reform der Pflegeversicherung ist aus Sicht der Pflegebedürftigen ein wichtiger Schritt nach vorn. Zu kritisieren sei allerdings der Verzicht auf notwendige neue Finanzierungselemente, so Birgit Fischer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der BARMER, heute vor der Presse in Berlin. Insbesondere sieht Fischer einen Mangel darin, dass die finanziellen Lasten aus der ungleichen Verteilung der Altersstruktur und Risiken in sozialer und privater Pflegeversicherung unverändert mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
