SoVD: Pflegereform bringt viele Verbesserungen für Pflegebedürftige

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Die Eckpunkte der Pflegereform, auf die sich die Große Koalition
verständigt hat, sind eine deutliche Verbesserung für die
Pflegebedürftigen. Die Reform verbessert die Rahmenbedingungen für
die häusliche Pflege ganz entscheidend.

Der notwendige Ausbau einer wohnortnahen Infrastruktur für die
häusliche Pflege kann nun begonnen werden. Positiv ist auch, dass
Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften und im betreuten Wohnen
Leistungen der Pflegeversicherung flexibler in Anspruch nehmen
können. Der höhere Zuschuss für häusliche Pflegedienstleistungen
(Pflegesachleistung und Pflegegeld) erleichtert, so lange wie möglich
zuhause gepflegt zu werden. Es ist außerdem zu begrüßen, dass für die
Betreuung von Demenz-Kranken künftig mehr Geld zur Verfügung steht.

Der SoVD spricht sich allerdings dafür aus, die individuelle
Pflegeberatung (Case- und Care Management) nicht wie geplant bei den
Pflegekassen anzusiedeln, sondern bei einem unabhängigen Träger. Dies
sichert eine Beratung, die ausschließlich die Interessen der
Pflegebedürftigen im Blick hat.

Sehr erfreulich ist, dass es künftig mehr Transparenz bei der
Qualitätsbewertung von Pflegeeinrichtungen geben wird. Die
gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung der Qualitätsberichte in
verständlicher Form verschafft den Pflegebedürftigen und ihren
Angehörigen endlich eine Möglichkeit, sich über die Qualität von
einzelnen Heimen zu informieren. Damit wird eine wichtige Forderung
des SoVD erfüllt.

Wir begrüßen sehr, dass sich die Große Koalition auf die
Einführung einer Pflegezeit verständigt hat. Es ist eine große
Erleichterung für berufstätige Pflegende, wenn sie einen
Rechtsanspruch auf eine berufliche Auszeit von einem halben Jahr
erhalten und sich keine Sorgen um den Arbeitsplatz machen müssen.
Der SoVD hatte hierzu vor einem Jahr ein umfassendes Konzept
vorgelegt.
Nicht akzeptabel ist, dass die Pflegezeit nicht für Kleinbetriebe mit
weniger als zehn Beschäftigten gelten soll. Der SoVD wird sich dafür
einsetzen, dass die Pflegezeit für alle Arbeitnehmer gilt. Auch in
Kleinbetrieben ist es möglich, für einen überschaubaren Zeitraum eine
Vertretung befristet einzustellen.

Es ist bedauerlich, dass sich die Große Koalition nicht auf einen
Finanzausgleich zwischen der privaten und der sozialen
Pflegeversicherung einigen konnte. Ein solcher Finanzausgleich wäre
notwendig und sozial gerecht gewesen: Zum Beispiel finanziert die
soziale Pflegeversicherung bislang die Qualitätsprüfungen des
Medizinischen Dienstes der Krankenkassen ganz allein. Von dieser
Qualitätssicherung profitiert die private Pflegeversicherung ohne
dazu einen finanziellen Beitrag zu leisten. Hier muss noch
nachgebessert werden, ebenso bei der langfristigen Sicherung der
sozialen Pflegeversicherung über 2014 hinaus.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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