Braunkohle fordert faire Behandlung

Köln (ots) - Die deutsche Braunkohlenindustrie kritisiert die
anhaltende Ablehnung brennstoffspezifischer Emissionsstandards für
Braunkohlenkraftwerke im Rahmen des Emissionshandels durch die
Bundesregierung. Das klare Votum der jüngsten
Wirtschaftsministerkonferenz hätte insbesondere der Bundesregierung
die Möglichkeit gegeben, einen gravierenden Fehler im
Emissionshandelssystem zu beseitigen und einen wichtigen Beitrag zur
sicheren und wettbewerbsgerechten Stromversorgung zu leisten,
erklärte der DEBRIV zu den aktuellen Verhandlungen über das neue
Zuteilungsgesetz.

Die Behauptung der Bundesregierung, der Einsatz von Braunkohle
würde bereits durch bestehende Regelungen im Entwurf zum
Zuteilungsgesetz (ZuG 2012) privilegiert, entspricht nicht den
Tatsachen. Der derzeit in den Ausschüssen des Bundestages erörterte
Gesetzvorschlag sieht vor, Braunkohlekraftwerken grundsätzlich die
gleiche Menge an Emissionsberechtigungen zuzuteilen wie
Steinkohleanlagen. Während auf diese Weise für neue
Steinkohlekraftwerke die wünschenswerte Vollausstattung mit
Zertifikaten gesichert ist, verbleibt für Braunkohlekraftwerke bei
vergleichbaren technischen Anforderungen trotz einer Ausweitung des
Standardauslastungsfaktors auf 8.250 Betriebsstunden eine
Unterausstattung von rund einem Fünftel.

Der notwendige Zukauf von Emissionsberechtigungen stellt ein
erhebliches Risiko für die Wirtschaftlichkeit der
Braunkohleverstromung und damit für die Sicherheit der
Stromversorgung in Deutschland dar. Derzeit deckt Braunkohle etwa ein
Viertel des gesamten inländischen Strombedarfs. Besonders
kritikwürdig ist nach Ansicht der Braunkohlenindustrie, dass die
vorgeschlagene Gesetzesregelung Gaskraftwerke begünstigt und diesen
Anlagen bis zu 40 Prozent mehr Zertifikate zuweist als für den
wirtschaftlich sinnvollen Betrieb benötigt werden.

In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des
Bundesrates vom 8. Juni 2007 zum Braunkohlenbenchmark heißt es: "Auch
ohne Braunkohlenbenchmark - das belegen mittlerweile zahlreiche -
auch von der VDEW in Auftrag gegebene - wissenschaftliche Studien -
bleibt die Stromerzeugung in Braunkohlenkraftwerken wirtschaftlich,
da sie sehr niedrige Erzeugungskosten haben." Sowohl in der Studie
von Prognos/EWI für das Bundeskanzleramt als auch in der Studie von
EWI/EEFA für VDEW ist mit drei Benchmarks gerechnet worden (für
Braunkohle mit 945 g CO2/kWh). Die Studien können somit nicht als
Beleg für die Aussage der Bundesregierung dienen.

Die geplante Unterausstattung von Braunkohlekraftwerken
widerspricht eklatant der Zusage der Bundesregierung, die dem
europäischen Emissionshandel unterworfenen Anlagen bedarfsgerecht mit
Zertifikaten auszustatten. "Wenn der Staat seine Anforderungen jedoch
ohne jede Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen
ausrichtet, führt dies zu einer gravierenden Benachteiligung im
Wettbewerb" erklärte der DEBRIV-Vorsitzende Matthias Hartung. "In
einer Zeit, in der Versorgungs- und Preisrisiken besondere
Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ist es vollkommen unverständlich,
dass der einzige heimische Energieträger, der sicher und
wettbewerbsfähig für die Stromerzeugung genutzt werden kann, in Frage
gestellt wird."

Die Braunkohlenindustrie folgt der Bundesregierung bei ihrem
Vorschlag, die von der EU-Kommission geforderte stärkere Senkung des
CO2-Ausstoßes durch die Förderung besonders CO2-sparender Kraftwerke
zu unterstützen. Bis 2015 wird die Branche Prototypen für eine neue
Kraftwerksgeneration ans Netz bringen, mit denen die CO2-Emissionen
dramatisch reduziert werden.

Der DEBRIV schlägt vor, sinnvolle und den Eigenschaften der
Brennstoffe sowie der Kraftwerkstechnik Rechnung tragende
Emissionswerte der Zuteilung zugrunde zu legen. Diese sogenannten
Benchmarks müssen sicherstellen, dass der bestehende breite
Energiemix in der Stromerzeugung erhalten bleibt. Eine Verdrängung
der wettbewerbsfähigen heimischen Braunkohle aus der Stromversorgung
hat weitreichende Folgen für die Volkswirtschaft und die
Energiesicherheit, erinnerte der DEBRIV.

Originaltext: DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industr. Verein
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