 Westdeutsche Zeitung: EU-Verfassung = von Friedrich Roeingh
Geschrieben am 18-06-2007 |
Düsseldorf (ots) - Was die polnische Regierung den 26 anderen
Regierungen der Europäischen Union zumutet, ist schlicht unverschämt.
Im Bewusstsein ihrer völligen Isolation weigert sich Polens
Staatspräsident Kaczynski nicht nur, sich in der Frage der
Stimmgewichtung endlich zu bewegen. Jetzt lässt er der deutschen
Ratspräsidentin auch noch Ignoranz vorwerfen. Obwohl sich auch andere
Staatschefs in Warschau reihenweise die Klinke in die Hand gaben,
fühlen die Polen ihren Vorschlag "nicht ernsthaft genug in Erwägung
gezogen". Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum Europa das
Instrument der Mehrheitsentscheidung braucht, um überleben zu können,
hat Polen diesen erbracht. Die europäische Verfassung braucht
dringend einen Status, der bisher in keinem Entwurf vorgesehen ist:
die ruhende Mitgliedschaft.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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