Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung:

Frankfurt/Oder (ots) - Nachrichtliche Zusammenfassung sowie
Auszüge aus einem Interview mit dem früheren polnischen
Außenminister Bronislaw Geremek. Der heutige Europa-Abgeordnete
kritisiert darin die Haltung der polnischen Regierung vor dem
EU-Gipfel. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe.

Nachricht: Geremek kritisiert Polens Haltung vor EU-Gipfel
Polens Regierung würde mit einem Veto beim EU-Gipfel in dieser Woche
das Ansehen des Landes beschädigen. Diese Ansicht äußert der frühere
polnische Außenminister Bronislaw Geremek in einem Interview mit der
"Märkischen Oderzeitung" (Dienstagausgabe). Der Vorschlag der
Kaczynski-Regierung, das Stimmengewicht der EU-Mitglieder mit Hilfe
der Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl neu zu ermitteln, sei
"eine Angelegenheit ohne größere Bedeutung, weil man ohnehin in allen
Fragen nach Kompromissen suchen muss" , sagte der jetzige
Europa-Abgeordnete dem in Frankfurt (Oder) erscheinenden Blatt. Mit
dem Motto: "Die Quadratwurzel oder der Tod!" mache sich die
Kaczynski-Regierung "eher lächerlich", fügte er hinzu. Stattdessen
läge es vor allem im polnischen Interesse, " wenn die Union gestärkt
wird und besser funktioniert". Polen profitiere erheblich von der
Solidarität Europas. Geremek, der als Außenminister in den Jahren
1997 bis 2000 den Beitritt seines Landes zur EU verhandelt hatte,
äußerte die Überzeugung, dass die Bundesregierung vor allem die
Stärkung der EU erreichen wolle. Die offen antideutsche Rhetorik, mit
der wichtige Warschauer Politiker aufwarten, bezeichnete er wörtlich
als "Dummheit" und fügte hinzu: "Das sage ich, obwohl ich aus sehr
persönlicher Erfahrung weiß, welche Verbrechen Deutsche an Polen
verübt haben. Deutschland hat aus seiner Geschichte die Erfahrung
gezogen, das es nötig ist, eine bessere europäische Zukunft zu
gestalten. Es wäre paradox, wenn ausgerechnet Polen diese Entwicklung
jetzt bremsen würde."

Auszüge aus dem Interview: Märkische Oderzeitung: Die polnische
Regierung betont in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die
Europäische Verfassung immer wieder, dass sie die Interessen ihres
Landes verteidige. Gehört die "Quadratwurzel", mit der die Stimmen
der Mitglieder der EU neu gewichtet werden sollen, wirklich zu diesen
elementaren Interessen?
Bronislaw Geremek: Ich denke, dass es vor allem mit dem polnischen
Interesse übereinstimmt, wenn die Union gestärkt wird und besser
funktioniert. Aus allen meinen Gesprächen weiß ich, dass die deutsche
Seite dieses Ziel erreichen will. Ich hoffe deshalb, dass auch Polen
diese Haltung zeigt und nicht wegen der "Quadratwurzel" - einer
Angelegenheit ohne größere Bedeutung - die Entwicklung der EU
behindert. Praktisch gibt es in der EU doch kaum Abstimmungen, weil
man ohnehin in allen Fragen nach Kompromissen suchen muss. Mit dem
Motto "Die Quadratwurzel oder der Tod" macht man sich eher
lächerlich.

Irritierend ist die offen antideutsche Rhetorik, mit der wichtige
Warschauer Politiker aufwarten!
Diese Rhetorik ist eine Dummheit. Das sage ich, obwohl ich aus sehr
persönlicher Erfahrung weiß, welche Verbrechen Deutsche an Polen
verübt haben. Deutschland hat aus seiner Geschichte die Erfahrung
gezogen, das es nötig ist, eine bessere europäische Zukunft zu
gestalten. Es wäre paradox, wenn ausgerechnet Polen diese Entwicklung
jetzt bremsen würde. Denn wir profitieren erheblich von der
Solidarität in Europa.

Laut einer neuen Umfrage würden aber auch 49 Prozent der Polen ein
mögliches Veto begrüßen?
Der Populismus ist eine gesamt-europäische Erscheinung. Die
westlichen Länder haben am Beispiel von Haider oder Berlusconi
gezeigt, dass sie sich mit ihm auseinander setzen können, selbst wenn
er sehr stark geworden ist. In den östlichen Ländern haben wir
bereits ein demokratisches System und eine Marktwirtschaft
geschaffen. Aber es gibt noch keine gefestigte politische Kultur, die
dem Populismus gegenüber gewappnet ist. Deshalb fällt das Argument
unserer Regierung: "Wir Polen müssen schreien und mit den Füßen
stampfen, damit die anderen uns nicht wie so oft in der Geschichte
überstimmen", auf einen fruchtbaren Boden. Ein Veto würde Polen aber
nichts bringen, denn die Europäische Union baut sich auf der Kultur
zur Kompromissfähigkeit auf. Im Gegenteil: Ein Veto würde unser
Ansehen beschädigen.

Originaltext: Märkische Oderzeitung
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