Der Tagesspiegel: Hessen für Abschaffung der Stromsteuer

Berlin (ots) - Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel
(CDU), einer der schärfsten Kritiker der großen Stromkonzerne, sieht
auch die öffentliche Hand in der Pflicht, etwas gegen die hohen
Strompreise zu tun. "Auch der Staat muss aktiv seinen Teil zur
Senkung der Strompreise beitragen: Die Stromsteuer muss gesenkt und,
wenn möglich, sogar abgeschafft werden", sagte Rhiel dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Das sei leicht möglich, ohne neue Löcher
in die öffentlichen Haushalte zu reißen - indem die Rechte zum
Ausstoß des Klimagases CO2 den Stromerzeugern nicht länger geschenkt,
sondern über eine Auktion versteigert würden. "Diese Zertifikate sind
ohnehin in die Strompreise eingerechnet, da sie für die Unternehmen
einen Wert darstellen, der bei der Produktion vernichtet wird", sagte
Rhiel.

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur
Ausweitung der Regulierung der Stromerzeuger und ihrer Preise werden
wiederum von wissenschaftlicher Seite unterstützt. Die Regulierung
beziehe sich bisher nur auf die Netzentgelte, erklärte Franz Jürgen
Säcker, Professor für Energierecht an der FU Berlin. "Sie erfasst
damit nur einen schmalen Sektor des Gesamtstrompreises. Die bisherige
Regulierung nutzt dem Kunden sehr wenig." Deshalb sei Glos mit seinen
Plänen "auf dem richtigen Weg". Richtig sei es allerdings auch, dass
die schärfere Preisbeobachtung zeitlich begrenzt sei, bis neue
Kraftwerke von neuen Betreibern gebaut sind und echte
Wettbewerbsbedingungen herrschen, sagte Säcker dem "Tagesspiegel am
Sonntag".

Bei der aktuellen Preisrunde der Stomversorger beobachtet das
Bundeskartellamt zwar die Entwicklung, ist aber noch nicht aktiv. "Im
Moment kündigen die Unternehmen Preiserhöhungen an, setzen sie aber
noch nicht um. Da können wir nichts machen", sagte eine Sprecherin
der Behörde dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ohnehin könne das
Kartellamt nur tätig werden, wenn es Hinweise auf einen Missbrauch
der marktbeherrschenden Stellung gebe. "Eine Preiserhöhung allein
reicht dafür nicht aus."

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