Studie der Allianz pro Schiene: Keine Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel

Berlin (ots) - Berlin. Eine aktuelle Studie der Beratungsfirma SCI
Verkehr im Auftrag der Allianz pro Schiene zeigt, dass die Länder die
zweckgebundenen Regionalisierungsmittel tatsächlich 1:1 für den
Nahverkehr ausgeben. "Die aktuelle Studie gibt zum ersten Mal einen
bundesweiten Überblick über die Verwendung der Mittel. Gleichzeitig
widerlegt sie Äußerungen führender Bundespolitiker, die immer wieder
von einer Zweckentfremdung der Mittel in Milliardenhöhe als
Rechtfertigung für die geplanten Kürzungen gesprochen hatten", so
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene am Mittwoch
anlässlich der Präsentation in Berlin.

Die zentrale Erkenntnis der Untersuchung: die Mittel wurden für
den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dabei insbesondere für
den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verwendet. Gleichzeitig nutzten
die Bundesländer die Gestaltungsspielräume des
Regionalisierungsgesetzes.
"Auffällig ist in einigen Bundesländern der geringe Detaillierungs-
und Transparenzgrad der Haushaltspläne. Diese Praxis erschwert die
Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und kann zu
Missverständnissen führen", so Lars Neumann, Projektleiter bei SCI
Verkehr.

"Die Länder tragen eine Mitschuld daran, dass die Vorwürfe zur
Zweckentfremdung bis heute immer wieder laut werden und die
Kürzungsdebatte anheizen. Sie haben versäumt, rechtzeitig Transparenz
herzustellen, um den Vorwürfen zu begegnen. Es gibt jedoch keinen
Grund sich zu verstecken, denn der Nahverkehr auf der Schiene ist
eine echte Erfolgsgeschichte", so Dirk Flege.

Eine zentrale Forderung der Allianz pro Schiene an die
Bundesregierung ist deshalb, die Länder bei der anstehenden Revision
der Regionalisierungsmittel auf Transparenz bei der Mittelverwendung
zu verpflichten und zwar nach einer einheitlichen Methodik.

Aus Sicht des Schienenbündnisses ergeben sich aus der Studie drei
zentrale Notwendigkeiten:

- Die Zweckbindung der Mittel sollte beibehalten werden, sie hat
sich bewährt.
- Die Regionalisierungsmittel müssen mindestens auf dem Niveau von
heute erhalten bleiben, um die weiter steigende Zahl von
Fahrgästen zu bewältigen.
- Auch die Dynamisierung sollte beibehalten werden, um den
öffentlichen Nahverkehr gegenüber dem chronisch überlasteten
Straßenverkehr konkurrenzfähig zu halten.

Weitere Details zur Studie und der Verwendung der
Regionalisierungsmittel finden Sie unter:
www.allianz-pro-schiene.de

Originaltext: Allianz pro Schiene
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