Annäherung in Debatte um Pflegeversicherung

Berlin (ots) - bpa-Kampagne zeigt Wirkung

Rund 130 Mitglieder des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa) nutzten am 13. Juni die Chance, sich im Rahmen
der Mitgliederversammlung der Landesgruppe Niedersachsen über den
aktuellen Stand der Reform der Pflegeversicherung zu informieren.

Die Position der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die
auch die Sozialministerin stellt, umriss ihr Vorsitzender David
McAllister. Er forderte in Bad Salzdetfurth eine ehrliche Diskussion
um dieses wichtige Thema und machte eines deutlich: Die zukünftigen
Aufgaben der Pflegeversicherung, die im Zusammenhang mit dem
demografischen Wandel entstehen, können seiner Ansicht nach nur durch
eine Erhöhung des Beitragssatzes um mindestens 0,5 Prozentpunkte
bewältigt werden. "Alles andere ist wenig redlich", so der
CDU-Politiker.

"In Berlin ist eine handlungsfähige Mehrheit vorhanden, um endlich
diese wesentliche Reform umzusetzen", forderte McAllister seine
Kollegen in der Regierung auf. Die Stimmenvielfalt hinsichtlich der
Lösungsansätze sei zwar noch groß, aber die Parteien näherten sich
an. Die Finanzierung müsse stufenweise um ein kapitalgedecktes
Solidarmodell ergänzt werden, so MacAllister. Erziehungsleistungen
sollten berücksichtigt und ein steuerfinanziertes System für sozial
Schwache aufgebaut werden. "Grundsätzlich ist eine Entkoppelung von
den Lohnkosten unumgänglich", stellte der Fraktionsvorsitzende fest.
Der Niedersächsische Landtag habe sich außerdem für die Einführung
einer Pflegezeit im Gesetz ausgesprochen.

Die Geschäftsführer des bpa, Herbert Mauel und Bernd Tews,
verwiesen darauf, dass es noch vor wenigen Monaten ein hohes
politisches Risiko darstellte, den direkten Zusammenhang zwischen der
stark steigenden Zahl der pflegebedürftigen Menschen und dem Anstieg
der mit Pflegebedürftigkeit verbundenen finanziellen Lasten
öffentlich zu diskutieren. "Unsere Aktion hat dazu beigetragen, die
öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, dass der Gesellschaft gute
Pflege auch finanziell etwas wert ist. Der bpa wird diesen Prozess
mit einer Unterschriftensammlung begleiten."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=17920
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_17920.rss2

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Henning Kühne, Landesbeauftragter, 0511 / 12351340