 Stübgen: Energie für Europa
Geschrieben am 14-06-2007 |
Berlin (ots) - Zu der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr.
Angela Merkel zum Europäischen Rat vom 21./22. Juni 2007 erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen MdB:
Mit dem Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 in Brüssel erreicht
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihren Höhepunkt. Dort soll die
Frage beantwortet werden, ob alle EU-Mitgliedstaaten einen
detaillierten Fahrplan für das weitere Verfahren für einen neuen
europäischen Vertrag über die Aufgaben und die Funktionsweise der EU
unterstützen.
Es ist der Deutschen Ratspräsidentschaft zu verdanken, dass Europa
wieder neue Dynamik entfaltet. Es gilt, die europäische Einigung zu
vertiefen und die Arbeitsfähigkeit der europäischen Institutionen zu
verbessern. Ziel des Europäischen Rates muss daher sein, die Inhalte
des europäischen Verfassungsvertrags - mit seiner Neuordnung der
Kompetenzen, mit der Umgestaltung der Institutionen, mit der
Integration der Grundrechtecharta, der Erweiterung der
Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen
Parlamente und den übrigen institutionellen Änderungen - soweit wie
möglich in der Substanz zu erhalten.
Der Europäische Rat muss hierfür die notwendigen Weichen stellen.
Die Initialzündung dafür hat die Deutsche Ratspräsidentschaft im März
dieses Jahres mit der Berliner Erklärung gegeben.
Alle Regierungschefs müssen sich im Klaren sein, dass ein
Scheitern des Europäischen Rates langfristige und schwerwiegende
Folgen für die EU und alle Mitgliedstaaten haben wird. Die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion traut Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, dass sie
mit ihrem bemerkenswerten Einsatz die letzten Hürden aus dem Weg
räumen kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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Internet: http://www.cducsu.de
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