 Paritätischer Wohlfahrtsverband hält Zuwanderungsgesetz für unzureichend / "Bleiberechtsregelung kann Verschärfungen und Versäumnisse nicht rechtfertigen"
Geschrieben am 14-06-2007 |
Berlin (ots) - Mit der heute im Bundestag beschlossenen Änderung
des Zuwanderungsgesetzes werden nach Ansicht des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes wichtige europarechtliche Vorgaben nicht
angemessen umgesetzt. Der Verband kritisiert vor allem, dass
Flüchtlingen, die nach dem europäischen Menschenrechtsstandard nicht
in Krisengebiete abgeschoben werden können, in Deutschland immer noch
kein sicherer Aufenthaltstatus gewährt wird.
Vor allem beklagt der Verband die Verschärfungen bei der
Familienzusammenführung. Diese seien familienfeindlich und
verfassungsrechtlich bedenklich, so Verbandsvorsitzender Eberhard
Jüttner. "Der geforderte Nachweis von Deutschkenntnissen schon vor
der Einreise verhindert die Familienzusammenführung, löst aber nicht
das Problem der Zwangsheirat", sagte Jüttner. "Aufenthaltsrechtliche
Verbesserungen, die tatsächlich die Position der Opfer von
Zwangsheirat gestärkt hätten, werden dagegen nicht umgesetzt."
Die vorgesehene Bleiberechtsregelung ist nach Einschätzung des
Verbandes ein Fortschritt gegenüber dem unzulänglichen Beschluss der
Innenministerkonferenz vom November 2006. Es gebe aber nach wie vor
zahlreiche Ausschlussgründe, die vielen langjährig Geduldeten eine
Aufenthaltserlaubnis verwehrten. Das geplante Gesetz verhindere zudem
nicht, dass künftig erneut Flüchtlinge, die nicht in ihr Heimatland
zurückkehren können, jahrelang mit dem unsicheren Status der Duldung
leben müssten. Jüttner: "Schon jetzt ist klar, dass es in Kürze
wieder Reformbedarf beim Zuwanderungsrecht geben wird."
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=53407
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_53407.rss2
Pressekontakt:
Ansprechpartnerin: Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
76231
weitere Artikel:
- Werner Dreibus: SPD stimmt beim Mindestlohn gegen sich selbst Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKe. "Deutschland braucht Mindestlöhne", der wortgleich der SPD Unterschriftenkampagne entspricht, erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: Heute ist klar geworden: Die Koalitionsdisziplin geht bei der SPD vor. Sie ist offensichtlich wichtiger als 3,5 Millionen Menschen, die für einen Vollzeitjob weniger als 900 Euro bekommen. Ihnen bietet die Koalition keine Lösungen, sondern nur arrogante mehr...
- Lateinamerika: "Verantwortung in Politik und Wirtschaft stärken" / Kardinal Agnelo und ADVENIAT bei Bundespräsident Köhler Berlin (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Bundespräsident Horst Köhler hat heute in Berlin Kardinal Geraldo Majella Agnelo aus Brasilien empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs, an dem auch ADVENIAT-Bischof Franz Grave und der Geschäftsführer des Lateinamerika-Hilfswerks Prälat Bernd Klaschka teilnahmen, standen die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Fünften Generalversammlung der Lateinamerikanischen Bischöfe (CELAM) im brasilianischen mehr...
- Börnsen: "documenta 12" in Kassel - die bedeutendste Kunstausstellung der Welt Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung der "documenta 12" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Lebende Kunstwerke von blühenden Mohnfeldern bis hin zu Reisfeldern werden ebenso zu den besonderen Anziehungspunkten der 12. Documenta im nordhessischen Kassel gehören wie neue Formen und Ausdrucksfunktionen von Künstlern aus Südamerika, Afrika und Asien. Mit dem 16. Juni beginnt die wohl mit bedeutendste Kunstschau der Welt in diesem Jahr. Mehr mehr...
- "Panorama": Dessauer Polizeiaffäre um Vertuschung rechter Straftaten spitzt sich zu - Ministerpräsident erwägt Konsequenzen Hamburg (ots) - Sendetermin: Donnerstag, 14. Juni, 21.45 Uhr, Das Erste Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erwägt, Konsequenzen aus dem Verhalten des stellvertretenden Dessauer Polizeipräsidenten Hans-Christoph Glombitza zu ziehen. Glombitza soll polizeiliche Staatsschützer aufgefordert haben, bei rechten Straftaten "weniger hinzuschauen". Böhmer sagte dem NDR-Magazin "Panorama", der Vorgang werde derzeit geprüft: "Wenn sich dies bestätigen sollte, dann bekommt der Betroffene ein riesiges Problem." Den Bericht zum Thema mehr...
- Der Tagesspiegel: Afrikaner wurde in Bernburg von Rechtsextremisten bedroht, eine Frau bewarf ihn mit Steinen - doch die Polizei verweigerte die Aufnahme einer Anzeige Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es nach Informationen des Tagesspiegels in zwei weiteren Fällen Versäumnisse der Polizei bei der Bekämpfung rechter Kriminalität. Betroffen war jedesmal ein Asylbewerber aus Burkina Faso. Er wurde in Bernburg bedroht und mit Steinen beworfen. Doch die Polizei nahm zunächst keine Anzeige auf. Fall eins: Am 29. Juli 2006 näherte sich ein Wagen mit rechtsextrem aussehenden Personen dem Afrikaner. Die Insassen riefen "Hau ab", ein Mann stieg aus und lief dem Asylbewerber nach. Der flüchtete in die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
