 Rheinische Post: Ministerpräsident Althaus (CDU): SPD-Chef Beck fällt hinter das Godesberger Programm zurück
Geschrieben am 14-06-2007 |
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus
(CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorgeworfen, er falle mit
seinem politischen Kurs hinter das "Godesberger Programm" der SPD von
1959 zurück.
"Wenn Kurt Beck heute gegen neoliberale Politik wettert, dann
distanziert er sich damit von entscheidenden Wurzeln der Sozialen
Marktwirtschaft", schrieb Althaus in einem Beitrag für die
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). "Die Linkspartei mag sich
freuen, wenn die SPD die Soziale Marktwirtschaft in Frage stellt. Sie
fällt damit aber hinter ihr Godesberger Programm zurück", warnte
Althaus. "Das muss nicht nur die CDU als Koalitionspartner im Bund
beunruhigen." Die Soziale Marktwirtschaft, die soziale Sicherheit
und wirtschaftliche Freiheit verbinde, sei "das Ergebnis neoliberalen
Denkens", betonte er unter Hinweis auf "Neoliberale wie Wilhelm Röpke
und Walter Eucken". Scharf kritisierte der CDU-Politiker auch Becks
Äußerungen zum Mindestlohn. "Der SPD-Mindestlohn vernichtet nicht nur
Arbeitsplätze, er stellt Geringverdiener auch deutlich schlechter"
als das von Althaus vorgeschlagene Modell eines Bürgergelds. Althaus
hielt Beck entgegen: "Wie will die SPD die Sozialversicherungen in
Zukunft finanzieren, ohne die Lohnzusatzkosten so zu erhöhen, dass
die Gehälter für die Arbeitgeber brutto zu teuer und für die
Arbeitnehmer netto zu niedrig sind?"
Originaltext: Rheinische Post
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