 Rheinische Post: Künast kritisiert EU-Vorstoß zur Lockerung der Schwarzarbeitskontrolle am Bau
Geschrieben am 13-06-2007 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den
Vorstoß von EU-Kommissar Vladimir Spidla, die Kontrollen gegen
Schwarzarbeit am deutschen Bau zu lockern, scharf kritisiert. "Der
Vorstoß von EU-Kommissar Spidla ist ein falsches Signal, wenn immer
mehr Bürger das Vertrauen in den sozialen Schutz durch die
Europäische Union verlieren", sagte Künast der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Ein effektiver Schutz für Arbeitnehmer vor
Sozialdumping lässt sich nur durch entsprechende Kontrollen
gewährleisten. Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich die EU-Kommission
in dieser Frage über das Votum des Europäischen Parlaments
hinwegsetzt." Spidla droht mit einer Klage gegen Deutschland und
andere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof. Er wirft den Ländern
einen Verstoß gegen das Gebot der EU-Dienstleistungsfreiheit vor.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
76021
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann zum Kampf gegen Rechtsextremismus: "Halberstadt war einfach unprofessionell" Berlin (ots) - Angesichts der Serie von Blamagen der Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität übt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) Selbstkritik. "Wir haben offensichtlich Nachholbedarf in puncto Qualität und Qualifizierung unserer Beamtinnen und Beamten", sagte Hövelmann jetzt im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Leider sei die Notwendigkeit einer engagierten Bekämpfung der rechten Kriminalität noch nicht allen Polizisten "in Fleisch und Blut übergegangen". Der Minister rügte auch in scharfen Worten die mehr...
- Lübecker Nachrichten: Baum (FDP) nennt Tornado-Einsatz bei G8 "völlig unverständlich" Lübeck (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Einsatz von Bundeswehr-Tornados zur Aufklärung vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm als "völlig unverständlich" bezeichnet. Baum sagte den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe), Tornados über den Köpfen von Gipfelgegnern stünden "außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit". Generell sieht Baum in Deutschland eine "Sicherheitshysterie", die er nicht verstehen könne. "Wir sind in einem Präventionsstaat und haben starke Elemente eines Überwachungsstaates", mehr...
- Neues Deutschland: zum Bürgerkrieg in Gaza Berlin (ots) - Nur der Verlierer des blutigen Machtkampfes zwischen der Hamas und der Fatah steht schon fest: die palästinensische Bevölkerung. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Vielmehr drohen Kämpfer der Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, den Konflikt aus dem Gaza-Streifen auf das Westjordanland auszuweiten. Haben sie Erfolg, ist das Ende der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgezeichnet - und ein umfassender Bürgerkrieg. Ob dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann, ist höchst fraglich. Die fortschreitende mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Auszug aus einem Interview mit Peter Heine, Islamwissenschaftler an der Berliner Humboldt Universität, zur Lage der Palästinenser in Gaza Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Peter Heine, Islamwissenschaftler an der Berliner Humboldt Universität, beurteilt die Lage der Palästinenser in Gaza in der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe) folgendermaßen: "Hamas und Fatah werden sich nun wohl so lange bekämpfen, bis eine Gruppe sich durchsetzen kann. Wer das sein wird - darüber möchte ich nicht spekulieren." Weiter sagt er: "Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, die dramatische Situation abzuwenden: Ein Aufstand der palästinensischen mehr...
- Westfälische Rundschau: Kommentar Gewalt im Gazastreifen Dortmund (ots) - Der Gazastreifen gleitet in einen Bürgerkrieg ab. Seit Tagen liefern sich die rivalisierenden Milizen der Palästinenser blutige Gefechte. Die Gewalt eskaliert täglich und droht auch das Westjordanland zu erfassen. Es ist eine Tragödie. Europa und Russland reagieren mit der gewohnten Bestürzung, mit berechtigter Besorgnis und gut gemeinten Appellen, die von den Konfliktparteien in ihrem selbstzerstörerischen Kampf nicht gehört werden. Hilflos agiert auch Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinenser, der die Rückkehr mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
