Börnsen: Aufarbeitung der SED-Diktatur muss ohne Wenn und Aber fortgesetzt werden

Berlin (ots) - Anlässlich der Übergabe des Berichts über die
Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bei der Behörde für die
Stasiunterlagen an den Ausschuss für Kultur und Medien erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Inhaltlich wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erst nach
gründlicher Befassung mit dem Untersuchungsbericht und der
Stellungnahme der Behörde für die Stasiunterlagen äußern. Im Wissen,
dass die Einstellung von Bediensteten der ehemaligen DDR auf
Grundlage des Einigungsvertrages erfolgt ist, werden wir uns bei
unserer Vorgehensweise von folgenden Überlegungen leiten lassen:
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Machenschaften muss ohne
Wenn und Aber fortgesetzt werden. Es liegt im Interesse der gesamten
Bundesrepublik, dass die Auseinandersetzung mit der totalitären
Vergangenheit im Osten Deutschlands engagiert und aktiv betrieben
wird.

Die Arbeitsweise und Organisationsstruktur der Behörde für die
Stasiunterlagen ist weiterhin transparent und optimal zu gestalten.
Sollte der Untersuchungsbericht Mängel an der Führung der
Behördenleitung feststellen, werden wir auf Konsequenzen dringen.
Wir möchten auch eine Antwort auf die Frage, inwieweit als Ergebnis
der Diskussion im vergangenen Jahr über die damals bekannt gewordenen
57 Mitarbeiter der Behörde mit Stasi-Vergangenheit diese keinen
direkten oder indirekten Zugang zu den Stasi-Akten haben.
Wir möchten auch wissen, in welcher Art und Weise und mit welchen
Resultaten Konsequenzen aus dem Bericht der Bundesrechnungshofes
gezogen worden sind, dass ein Stellenabbau bei den über 2000
Mitarbeitern der Behörde notwendig sei.

Die Union erwartet von dem Untersuchungsbericht auch Aufklärung
über den Widerspruch, dass als Antwort auf eine kleine Anfrage der
PDS zur Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bei der Behörde
für die Stasi-Unterlagen vom 15. Januar 1997 nur 15 hauptamtliche
ehemalige Mitarbeiter genannt wurden, derzeit aber die Zahl von 57
diskutiert wird.

Die Union fordert eine intensive Diskussion des
Untersuchungsberichts unter Einbeziehung der Behörde für die
Stasi-Unterlagen und der Autoren. Unabhängig davon stellen wir fest,
dass die Behörde seit ihrer Gründung unter der Leitung von Joachim
Gauck einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der
SED-Vergangenheit geleistet hat.

Alle jetzt durchzuführenden Maßnahmen können nur ein Ziel haben:
Die Aufarbeitung des SED-Willkürapparates muss gestärkt werden und
mehr Transparenz erfahren. Dazu zählt auch, die Zugänglichkeit zu den
Akten für eine profunde und breit angelegte wissenschaftliche
Auseinandersetzung zu verbessern. Gerade in Hinblick auf den 20.
Jahrestag des Mauerfalls 2009 muss es ein gründliches Wissen in
unserer Gesellschaft über die totalitären Strukturen der DDR und ihre
Opfer geben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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