 Siebert: Notwendiger Einsatz im Rahmen der Amtshilfe
Geschrieben am 13-06-2007 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion um den Einsatz von
Tornado-Aufklärungsflugzeugen beim G8-Gipfel in Heiligendamm erklärte
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert MdB:
Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass die Bundeswehr im Rahmen
der Amtshilfe Polizei und Behörden unterstützt. Dieses gilt
besonders, wenn die Bundeswehr über notwendige technische Fähigkeiten
verfügt mit denen zivile Stellen nicht ausgerüstet sind. So kommen
die Aufklärungstornados beispielsweise regelmäßig bei der Suche nach
vermissten Personen oder bei Naturkatastrophen zum Einsatz. Durch den
Artikel 35 des Grundgesetztes ist eine solche Unterstützung
ausdrücklich gestattet.
Um die notwendige Sicherheit des G8-Gipfels in Heiligendamm und
seiner Teilnehmer zu gewährleisten, nahmen die Behörden
Mecklenburg-Vorpommerns die Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch.
Neben den Aufklärungstornados wurden auch Fennek-Aufklärungsfahrzeuge
der Bundeswehr eingesetzt. Ziel des Einsatzes war es Veränderungen im
Gelände in der Nähe des Sicherheitszaunes aufzuklären, um der
Polizeiführung wichtige Informationen zu liefern.
Aus meiner Sicht war die Hilfe der Bundeswehr in diesem Fall
zweifellos notwendig und angemessen. Eine unzulässige Übertretung der
grundgesetzlichen Vorgaben ist für mich nicht zu erkennen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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