 Bleser/Heinen/Klöckner: Experten bestätigen Inhalt des Verbraucherinformationsgesetz
Geschrieben am 13-06-2007 |
Berlin (ots) - Zur Anhörung im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, die stellvertretende
Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:
Wie nicht anders zu erwarten, haben die Experten der heutigen
Anhörung die Ausgestaltung und Notwendigkeit des VIG bestätigt. Es
stellt einen guten Ausgleich dar zwischen dem berechtigten Interesse
des Verbrauchers nach Information und dem Schutz der Unternehmen vor
einer massiven bürokratischen Belastung. Das Gesetz ist nun seit fünf
Jahren in der gesetzlichen Beratung. Die Inkraftsetzung verbesserter
Verbraucherrechte ist jetzt dringend geboten.
Es wurde heute noch einmal deutlich, dass die am vergangenen
Freitag im Bundesrat verabschiedeten Änderungsanträge als Anregungen
zu verstehen sind. Auch der Bundesrat hat ein Interesse daran, die
Gesetzgebung nicht durch ein langes Beteiligungsverfahren zu
verlängern. Die Vorschläge werden in die bereits vom Bundestag
verabschiedete Evaluierung des Gesetzes nach zwei Jahren eingehen.
Geprüft wird dann auch eine Ausweitung des Gesetzes auf andere
Produktbereiche wie z.B. Elektrogeräte.
Das Gesetz ist gut und richtig. Nun muss die Umsetzung erfolgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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