 Vaatz/Voßhoff: Endlich Anerkennung für SED-Verfolgte
Geschrieben am 13-06-2007 |
Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB, und die zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im federführenden
Rechtsausschuss, Andrea Voßhoff MdB, erklären:
Wenige Tage vor dem Gedenken an die Ereignisse des 17. Juni 1953
wird heute im Deutschen Bundestag die Einführung der SED-Opferpension
beschlossen.
Künftig erhält jeder politisch Verfolgte, der sechs Monate oder
mehr inhaftiert war, strafrechtlich rehabilitiert wurde und eine
Rente bezieht, eine Opferpension in Höhe von monatlich 250 Euro, ohne
dass es auf seine Rente oder Pension ankommt. Vor Bezug von
Rentenleistungen kann der Betroffene die Opferpension ebenfalls
sofort erhalten, wenn sein Einkommen als Alleinstehender 1.035 Euro
und als verheirateter oder in Lebenspartnerschaft lebender
Betroffener derzeit 1.380 Euro nicht übersteigt.
Auch wird die Opferpension nun auf Erstantrag hin mit der
Verpflichtung, Einkommensänderungen mitzuteilen, dauerhaft gewährt.
Damit konnte der 1. Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
und der SPD-Fraktion noch in wesentlichen Punkten verbessert werden.
Es ist uns gelungen, den unter der SED-Herrschaft am schwersten
politisch Verfolgten, den Inhaftierten, endlich die notwendige
materielle Unterstützung zu gewähren.
Diese Opferpension stellt erstmalig einen sichtbaren Ausdruck der
Wertschätzung unserer Gesellschaft denen gegenüber dar, die sich der
Allmacht des SED-Staates entgegen stellten und ist ein wichtiges
Signal an alle, die unter dem Unrecht des SED-Regimes gelitten haben.
Das haben die ostdeutschen Abgeordneten gegen alle Widerstände
erreicht.
Die Opferpension ist ein echter Erfolg.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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