 Steinbach: Für eine konsequente Politik gegenüber Kuba
Geschrieben am 13-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich von Spekulationen über eine mögliche
Aufhebung der politischen Maßnahmen gegenüber Kuba erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Anfang der Woche kursierenden Nachrichten über eine geplante
Aufhebung der politischen Maßnahmen der EU gegenüber Kuba haben zu
Recht Irritationen ausgelöst. Offenbar gab es Planungen, bei der
jährlich anstehenden Entscheidung des Allgemeinen Rats über eine
Verlängerung der politischen Maßnahmen einen grundlegenden
Kurswechsel vorzunehmen und die Maßnahmen komplett aufzuheben.
Ein solcher Schritt wäre ein fataler Irrtum gewesen und hätte dem
Kampf für Menschenrechte auf der Welt einen Bärendienst erwiesen.
Dies gilt umso mehr, als dass der ursprüngliche Rats-Beschlussentwurf
selbst feststellt, dass die politische Lage auf Kuba grundsätzlich
unverändert ist.
Weiterhin werden auf Kuba grundsätzliche Freiheitsrechte
vorenthalten. Ein Zutritt zu kubanischen Gefängnissen ist nicht
möglich. Die Zustände in den Gefängnissen selbst sind äußerst
besorgniserregend.
Vor diesem Hintergrund einen umfassenden Dialog anzubieten und im
Gegenzug die politischen Maßnahem aufzuheben, wäre nicht zuletzt ein
Schlag in das Gesicht der kubanischen Dissidenten gewesen.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass die vorbereitende
Rats-Arbeitsgruppe Lateinamerika in der Zwischenzeit von ihren
ursprünglichen Plänen zur Aufhebung der Maßnahmen Abstand genommen
hat. Im zweiten Entwurf des Beschlussentwurfes findet sich darauf
kein Hinweis wieder.
Aber auch dies kann nicht endgültig zufrieden stellen. Die
Tatsache, dass sich am Zustand der Menschenrechte in den letzten
Jahren und Jahrzehnten nichts Wesentliches getan hat, kann nur eine
Konsequenz haben: die Wiedereinsetzung der politischen Maßnahmen.
Alles andere wäre der Glaubwürdigkeit des Engagements für
Menschenrechte abträglich.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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