Anlässlich der Jahrespressekonferenz 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt dessen Präsident, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

Berlin (ots) -

Gestärkte Kanzlerin kann in II. Hälfte der Legislatur
ordnungspolitisches Profil der Union stärken

Die außenpolitischen Erfolge der Bundeskanzlerin geben ihr Kraft
für innenpolitische Reformen. Der Wirtschaftsrat freut sich über das
Gelingen des G8-Gipfels. Wir sind zuversichtlich, dass mit dem
EU-Gipfel hier in Berlin in wenigen Tagen die deutsche
Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen wird und neue positive
Perspektiven und kräftige Anstöße für den dringend notwendigen
Verfassungsvertrag gegeben werden können.

Die außenpolitischen Erfolge dürfen den Blick nicht dafür
verstellen, dass ebenso schwergewichtige innenpolitische Themen auf
der Agenda der Großen Koalition für die II. Hälfte der
Legislaturperiode stehen. Das Fehlen einer schlagkräftigen Opposition
darf nicht dazu Verleiten, die notwendigen Strukturreformen
unerledigt zu lassen. Es geht nicht an, das Sozialdemokraten meinen,
der Halbzeitpfiff sei der Schlusspfiff des Spiels. Nein, die
Koalitionspartner stehen bis zum Ende der Legislaturperiode in
gemeinsamer Verantwortung.

Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass die Kanzlerin mit ihrem Kabinett
in einer Sommerklausur die Tagesordnung für die II. Hälfte dieser
Legislaturperiode aufstellen will.

Daher präsentieren wir heute die Agenda des Wirtschaftsrates für
die nächsten zwei Jahre.

1. Wir werden nicht nachlassen, Etatdisziplin und ein
konjunkturell flexibles Neuverschuldungsverbot zu fordern.

2. Die Unternehmensteuerreform ist nur ein erster Schritt. Ihr
muss noch in diesem Jahr die Erbschaftsteuerreform ohne verkappte
Steuererhöhung folgen. Spätestens zu Beginn der nächsten
Legislaturperiode ist eine weitere Senkung der Unternehmensteuer
erforderlich, um international Anschluss zu halten.

3. Noch in diesem Jahr müssen attraktive Bedingungen für
Wagniskapital und für Private Equity geschaffen werden

4. Der Arbeitsmarkt muss flexibilisiert werden. Einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir kategorisch ab.
Es geht um die Glaubwürdigkeit der Union.

5. Eine Reform der Pflegeversicherung macht nur Sinn, wenn sie
mit einer Kapitaldeckung verbunden wird.

6. Die Klimapolitik muss vom ökologischen Kopf auf die
ökonomischen Füße gestellt werden. Weg vom Kostentreiber, hin zum
Innovationsmotor!

Generell gilt:

Um Wachstum, Innovationen und Arbeitsplätze zu sichern, haben
Investitionen in Bildung und Forschung auf allen Ebenen höchste
Priorität. Nur so können wir die Zukunftschancen der Menschen fördern
und die Wettbewerbesfähigkeit Deutschlands stärken.

Diese Agenda verlangt, dass die Koalition erneut kräftig zufasst.
Landtagswahlen wo auch immer dürfen kein Alibi für Tatenlosigkeit und
Politikstillstand im Bund sein. Die Union hat jetzt mit der
gestärkten Kanzlerin die Chance, ihr marktwirtschaftliches Profil für
die nächste Bundestagswahl zu schärfen.

2009 ist die Zeit reif für eine bürgerliche Koalition unter der
Führung der Union! Union und FDP sollten bei der Erneuerung unseres
Landes an einem Strang ziehen. Die positive Öffnung zur Partei der
Grünen halten wir für logisch und politisch konsequent.

Berlin am 12. Juni 2007

Die Erläuterungen des Präsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Dr.
Kurt J. Lauk, können Sie im Internet lesen oder runterladen unter:

http://www.wirtschaftsrat.de/data/presse/thesenpapier.pdf

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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