 Der Tagesspiegel: Regierung spricht von "völliger Aufgabe" der Bonner Dienstsitze einiger Bundesministerien
Geschrieben am 12-06-2007 |
Berlin (ots) - Berlin. Die Bundesregierung erwartet, dass in
Zukunft etliche Ministerien ganz auf ihren Bonner Zweitstandort
verzichten werden. In einem Brief an den Vorsitzenden des
Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), der dem
"Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt, schreibt der
Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer: "Organisatorische
Maßnahmen können bei den Bundesministerien, die ihren Sitz in Berlin
genommen haben (sog. Berlin-Ressorts), im Einzelfall dazu führen,
dass ein zweiter Dienstsitz in Bonn nicht mehr zu rechtfertigen und
somit aufzugeben wäre." Das Berlin-Bonn-Gesetz, das nach der
Hauptstadtentscheidung zugunsten Berlins die Aufteilung der
Ministerien regelte, enthalte dazu lediglich eine Soll-Vorschrift.
"Eine Abweichung von dieser Soll-Vorschrift dürfte mit der geltenden
gesetzlichen Regelung vereinbar sein", heißt es in dem Brief des
Staatssekretärs. Sein Ministerium wird von Peer Steinbrück geführt,
dem früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, das größte Bundesland, leistet bisher den
heftigsten Widerstand gegen Änderungen am Berlin-Bonn-Gesetz.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel, Ressort
Politik, Telefon 030/26009-573 oder -295.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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