MdB Frank Speith und Inge Höger: Schlecht abgeschrieben

Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder
versucht, das "holländische Modell" mit geschönten Zahlen schmackhaft
zu machen. Kauder behauptet, dass wenn die Finanzierung der
Krankenkassenbeitrage für Kinder und Jugendliche steuerfinanziert
und gleichzeitig der Beitrag um maximal 1,5 Prozentpunkte gesenkt
werde, würden geringe Einkommen davon profitieren.
"Eine perfide Art der Volksverdummung, flankiert vom
Bundesgesundheitsministerium, das die Regierung dafür rühmt, die
Vorzüge gegensätzlicher Konzepte miteinander zu verbinden" erregt
sich der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank
Spieth, und rechnet nach: Die Erhöhung der Einkommenssteuer um 6 bis
8 Prozent wird gegen eine Verringerung des Krankenkassenbeitrags um
1,5 Prozentpunkte verrechnet: Insgesamt bedeutet das eine zusätzliche
Abgabenlast von fünf Prozent für die Arbeitnehmer. Das trifft alle
Einkommensgruppen gleich stark. Diese Steuererhöhungen als
"Gesundheitssoli" zu verkaufen, sei Betrug, so Spieth weiter und
verweist auf die ehemals zur Finanzierung der versicherungsfremden
Leistungen erhöhte Tabaksteuer. Auch diese Steuereinnahmen seien
schon längst wieder in den allgemeinen Steuertopf einkassiert.

"Wenn Kauder schon bei den Nachbarn abschreibt, dann doch bitte
richtig: Der Kassenartübergreifende morbiditätsorientierte
Risikostrukturausgleich muss endlich eingeführt werden!" Während
Kauder lediglich eine altersbezogene Risikobereinigung vornehmen
will, erhalten in den Niederlanden die Versicherungen ihre Beiträge
abhängig von Alter, Geschlecht und Krankheitsmerkmalen
(Bluthochdruck, Diabetes etc.). Die steigenden Kosten sollen nach
Kauders Ansicht lediglich über die Versicherten finanziert werden,
der Arbeitgeberanteil werde eingefroren.

Zu den Äußerungen von Volker Kauder zur Gesundheitsreform erklärt
Inge Höger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

" Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht pleite, wie Herr
Kauder behauptet. Wenn der Staat nicht ständig auf die Ressourcen der
Sozialversicherungen zurückgreifen würde und beispielsweise
Arzneimittel zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz anbieten würde,
könnten bereits 5 Milliarden Euro jährlich in der GKV eingespart
werden. Weitere Milliarden ließen sich durch eine Positivliste für
Arzneimittel ohne Qualitätseinbußen aufbringen."

Wenn wir alle Einkommen in die Beitragszahlung gleichmäßig
einbeziehen würden, gäbe es überhaupt kein Finanzierungsproblem."
Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze müssen fallen;
denn es macht keinen Sinn, gerade die Leistungsfähigen von Beiträgen
freizustellen. Jede Art von Kopfpauschale belaste Menschen, die wenig
Geld haben, mehr als die Reicheren - egal, ob Herr Kauder diese
Zahlung Gesundheits- oder Einheitsprämie nennt.

Wer Altersrückstellungen in einem GKV-System fordert, redet der
Privatisierung aller Krankenkassen das Wort. Richtig abschreiben
heißt, auch diesen Eckpunkt zu benennen: Eine Altersrückstellung in
der GKV würde über 600 Milliarden Euro kosten - angesichts klammer
Kassen ein unmöglicher Weg. Der einzig richtige Weg, so die
Gesundheitsexperten der Fraktion, sei deshalb, im Rahmen der
Einführung der Bürgerversicherung die PKV abzuschaffen!

Originaltext: Die Linke.PDS
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