 Rheinische Post: Grüne zu sächsischer Korruptions-Affäre: De Maizière soll im Geheimdienst-Gremium des Bundestags Stellung beziehen
Geschrieben am 12-06-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die Korruptionsaffäre in Sachsen sollte nach
Einschätzung der Grünen auch das Parlamentarische Kontrollgremium
(PKG) in Berlin beschäftigen. Es gebe an die Adresse von
Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) "schon einige Fragen",
sagte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, der
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKG) in Berlin muss mit Herrn de Maizière über diese
Sache ganz ernsthaft reden", drängte Montag. Schließlich koordiniere
de Maizière im Bund die Geheimdienste. Die Vorgänge in Sachsen
werfen laut Montag auch für den Bund die Frage auf, "nach welchen
Kriterien Herr de Maizière entscheidet, welche Informationen für das
Parlament notwendig sind". Hintergrund: In seiner früheren Funktion
als sächsischer Innenminister soll de Maizière eine brisante
Datensammlung des Verfassungsschutzes zur organisierten Kriminalität
dem Parlament lange vorenthalten haben. Max Stadler (FDP),
Vorsitzender des PKG des Bundestages, hingegen sieht keine
Notwendigkeit, de Maizière zu diesem Thema zu hören."Es handelt sich
nach bisherigen Erkenntnissen um eine rein sächsische Angelegenheit.
Von daher ist das von mir geleitete Gremium aus heutiger Sicht dafür
nicht zuständig", sagte Stadler der "Rheinischen Post".
Originaltext: Rheinische Post
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