Allg. Zeitung Mainz: Der Preis Reinhard Breidenbach zu Datenschutz

Mainz (ots) - Der Bürger wird gläserner. Daran führt in Zeiten der
notwendigen globalen Terrorbekämpfung kein Weg vorbei. Das ist der
Preis, den wir zu zahlen haben für ein Mehr an Sicherheit. Doch der
gute Zweck heiligt nicht jedes Mittel. So ist es zwar nicht zu
beanstanden, dass auf Reisepässen demnächst auch die Fingerabdrücke
des Inhabers gespeichert sind. Andererseits: Eine Zentraldatei mit
Fingerabdrücken, etwa bei den Passbehörden, wäre des Guten zu viel -
nämlich rechtsstaatlich bedenklich, eine Art Schleppnetzfischerei.
Dasselbe gilt für einen denkbaren Online-Abruf-Mechanismus bei
Lichtbildern; nur ausnahmsweise, in eilbedürftigen Fällen, dürfen
Polizei- und Bußgeldstellen auf die Dateien der Passstelle zugreifen.
Wobei sich niemand Illusionen macht: Wenn es wirklich hart auf hart
geht, wird die Polizei eine Eilbedürftigkeit schon finden. Aber es
geht um's Prinzip. Es lautet: so viel Datenschutz wie eben möglich,
so viel "gläserner Bürger" wie unbedingt nötig. Über Balance und
Abwägungen wacht in letzter Instanz - bislang mit feinem Gespür - das
Bundesverfassungsgericht. Es hat kürzlich die geltenden gesetzlichen
Regeln für den so genannten Großen Lauschangriff abgesegnet. Das
bedeutet aber keineswegs, dass sich auf dem sensiblen Gebiet der
Telefon- und Internetüberwachung nun unbegrenzt Raum erschließen
ließe für noch weiter gehende Eingriffsbefugnisse der
Sicherheitsbehörden. Klugerweise hat der Bundesrat am Freitag eine
Verschärfung der Überwachung vorläufig auf Eis gelegt. Auch die
Regelung zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern wurde
zurückgewiesen; da ist vieles noch zu unklar. Letztlich wird sie wohl
- mit einiger Berechtigung - kommen, dann aber bitte mit glasklar
definierten Grenzen. Dass der Bürger nicht nur Objekt von
Datensammlung und –weitergabe ist, zeigt sich beim geplanten
Verbraucherinformationsgesetz. Vor schwarzen Schafen unter den
Unternehmern und vor gefährlichen Produkten soll er öffentlich
gewarnt werden. Ein guter Ansatz, der seine Tauglichkeit in der
Praxis hoffentlich beweisen wird.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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