Gregor Gysi: Gipfel der Worthülsen

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des G8-Gipfels erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Verschanzt in einem goldenen Käfig haben die G8 einen Gipfel der
Worthülsen zelebriert und sich darin ergangen. Angela Merkel hat
nichts erreicht als Unverbindlichkeiten.

Ein G8-Gipfel, der die Kriege in Afghanistan und im Irak, wo
tagtäglich Zivilisten ermordet werden, praktisch nicht thematisiert,
demonstriert seine Überflüssigkeit. Den G8 fehlt jegliche
Legitimation, die Rolle der selbst ernannten Weltenlenker
wahrzunehmen.

Die große Welle beim Klimaschutz verebbt in unverbindlichen
Absichtserklärungen. Die Kanzlerin hat nichts in der Hand, wie die G8
den von ihnen wesentlich zu verantwortenden Klimawandel begrenzen
wollen. Halbherzigkeit ist Trumpf, wo klare und ambitionierte
Verpflichtungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes den entscheidenden
Impuls hätten geben müssen.

Auch in der Hilfe für Afrika wird mit großen Summen jongliert,
einen konkreten Zeitplan aber bleiben die G8 schuldig. Die
Bekräftigung der vor zwei Jahren gemachten Zusagen ist ein
Offenbarungseid, zeigt er doch, dass bisher viel zu wenig geschehen
ist. Jeder Tag, der ohne zusätzliche Hilfe vergeht, kostet
Zehntausende das Leben. Die G8 sind keine Stimme gegen Armut, sondern
die Speerspitze eines zynischen und menschenverachtenden globalen
Kapitalismus.

Kein einziger Schritt zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung
wurde eingeleitet. Im Gegenteil. Hedgefonds können weiter
unkontrolliert ihr Unwesen treiben, fairer Welthandel bleibt ein
Fremdwort, restriktive Patentregelungen und hohe Zölle versperren den
armen Ländern den Zugang zu überlebenswichtigen Medikamenten.

Heiligendamm markiert zugleich eine nie dagewesene massive
Einschränkung der Grundrechte. Während der G8-Tage wurde das
Demonstrationsrecht mit einem maßlos übertriebenen Sicherheitskonzept
zur Makulatur gemacht. Die Globalisierungskritikerinnen und -kritiker
haben bis auf die nicht zu akzeptierenden Ausschreitungen am Beginn
mit friedlichen und phantasievollen Protesten diese
Sicherheitshysterie ad absurdum geführt. Ein Erfolg war der Gipfel
nur für diese Kritikerinnen und Kritiker, die Kriege, Armut und Elend
in der Dritten Welt, Armut und Ungerechtigkeiten in der eigenen
Gesellschaft bekämpfen und die Klimakatastrophe verhindern wollen.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hat sich
von den Worthülsen nicht einlullen lassen und war und bleibt gegen
dieses Luxus-Plauderstündchen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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