 Saarbrücker Zeitung: Zöller legt SPD Verzicht auf Finanzausgleich bei Pflegereform nah - Beitrag mindestens zwei Prozent
Geschrieben am 08-06-2007 |
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Zöller, hat der SPD nahe
gelegt, ihre Forderung nach einem Finanzausgleich zwischen privater
und gesetzlicher Pflegeversicherung fallen zu lassen. "Der
Finanzausgleich ist offenbar nicht praktikabel. Schon gar nicht in
Milliardenhöhe, wie es der SPD vorschwebt", sagte Zöller der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Das Bundesinnenministerium
sowie das Bundesfinanzministerium hätten schwere
verfassungsrechtliche Bedenken dagegen geltend gemacht, so Zöller.
Wie der CSU-Politiker weiter erläuterte, müsse ein Rentner für
seine private Pflegeversicherung heute im Schnitt 34 Euro pro Monat
zahlen, ein gesetzlich versicherter Rentner dagegen nur 17 Euro. "Von
einem, der das Doppelte bezahlt, ein zusätzliches Opfer zu verlangen
für jemanden, der nur die Hälfte zahlt, ist verfassungsmäßig völlig
unmöglich", sagte Zöller.
Der Finanzausgleich gilt als zentraler Knackpunkt bei der
anstehenden Reform der Pflegeversicherung. SPD-Fraktionsvize Elke
Ferner hatte kürzlich klar gestellt, dass es ohne diesen Ausgleich
auch keine von der Union geforderte Kapitalreserve zum Aufbau von
Altersrücklagen geben werde. Nach Ansicht Zöllers steht damit die
Reform in Frage. "Wenn es keine kapitalgedeckten Elemente gibt, kann
man auch nicht von einer wirklichen Reform sprechen", meinte der
CSU-Politiker.
Die geplanten Verbesserungen für Demenzkranke und die verabredete
Dynamisierung der Pflegeleistungen erfordern nach Zöllers Angaben
eine Beitragssatzsteigerung um wenigstens 0,3 Prozentpunkte. "Damit
würde der allgemeine Beitrag von heute 1,7 Prozent auf mindestens
zwei Prozent steigen", so Zöller.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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