 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet über einen neuen Streit über die geplante Schließung von Amtsgerichten im Land Brandenburg.
Geschrieben am 06-06-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die Entscheidung über die
Schließung von Amtsgerichten in Eisenhüttenstadt und Bad Freienwalde
wird sich weiter verzögern. Das berichtet die Märkische Oderzeitung
in ihrer morgigen Ausgabe. Justizministerin Beate Blechinger (CDU)
erklärte gestern dem Blatt, dass ihr Haus einen erneuten Brief an
Finanzminister Rainer Speer (SPD) geschrieben habe. Dieser hatte neue
Berechnungen zur Personalentwicklung an den Gerichten gefordert. Wenn
das Finanzministerium die neuen Angaben nicht akzeptiere, werde ihr
Haus mit einem unabgestimmten Vorschlag ins Kabinett gehen, so
Blechinger.
Sieben Amtsgerichte stehen seit zwei Jahren auf dem Prüfstand. Die
Entscheidung sollte schon vergangenen Sommer getroffen werden
scheiterte aber immer wieder am Streit der zwei Ministerien. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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