LVZ: GdP-Chef Freiberg: Politiker sollen sich aus der Polizei-Einsatzdebatte raushalten / Sicherheitsgipfel nach dem G8-Gipfel sollte in Ruhe über Schlussfolgerungen beraten

Leipzig (ots) - Konrad Freiberg, Vorsitzender Gewerkschaft der
Polizei, ist sauer auf Politiker, die sich als Einsatzleiter in
Polizeiangelegenheiten einmischen. Zudem regt er, in einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), nach dem
G8-Gipfel einen Sicherheits-Gipfel an, auf dem in Ruhe über
notwendige Konsequenzen für die weitere Polizei-Strategie und Taktik
beraten werden soll.

"Die Politiker sollten sich aus Diskussionen um die Einsatztaktik
heraushalten", meinte der GdP-Chef angesichts immer neuer
Einmischungen und Forderungen nach verschärfter Bewaffnung. "Das ist
Sache der Fachleute. Je mehr sich Politiker als vermeintliche bessere
Einsatzleiter berufen fühlen, um so größer die Wahrscheinlichkeit,
dass es zu Fehlern in der Einsatzführung kommt." Die Polizei arbeite
"immer dann erfolgreich und professionell, wenn sie das ohne
politische Beeinflussung tun kann". Das käme dann allen zu Gute.

Erneut lehnte Freiberg Vorschläge ab, die Polizei im Kampf gegen
Demonstranten weiter aufzurüsten. "Wir brauchen keine neuen Waffen,
ganz ausdrücklich nicht. Die Diskussion um Gummigeschosse oder auch
den Einsatz von Spezialeinheiten, wie der GSG 9, zu Zwecken der
Abwehr von Demonstranten sind völlig unnütze und überflüssige
'Ratschläge' der Politiker. Sie sind auch nicht sachgerecht."

Für die Zeit nach dem G8-Gipfel müsse nach Ansicht Freibergs in
Ruhe über eine vernünftige Polizei-Strategie beraten werden, da die
Gewalt auf Seiten des Linksextremismus ganz sicher weiter zunehmen
werde. "Nach Abschluss des Gipfels sollten alle Verantwortlichen sich
zusammensetzen, um gemeinsam aufgeworfene Fragen der Polizeitaktik zu
beraten, insbesondere auch zu dem häufig falsch verstandenen Prinzip
der Deeskalation. Wir werden uns auf zunehmende Gewalt auch nach dem
G8-Gipfel einstellen müssen." Aber es müsse auch deutlich werden,
dass die personellen Grenzen bei der Polizei erreicht seien.
"Erschreckend deutlich ist das mit den Bildern des NPD-Umzugs durch
das Brandenburger Tor vom vergangenen Wochenende geworden."

Der GdP-Chef wies darauf hin, dass es "einen zunehmenden
Linksextremismus mit der zunehmenden Bereitschaft, Gewalt anzuwenden"
gebe. "Nachgearbeitet werden muss, dass alle eingesetzten Kollegen
auch die vorhandenen Vorfeld-Informationen erhalten. Das war jetzt
nicht immer der Fall."

Zugleich meinte Freiberg: "Die schwierigsten Gipfel-Einsätze
stehen den Polizisten erst noch bevor. Das dürfte sehr heikel werden,
wenn die Blockaden im Zusammenhang mit der Anwesenheit der
Staatsgäste beginnen. Wir müssen dabei ganz sicher mit Gewalt
rechnen. Es gibt Leute, die wollen Gewalt. Wir können nur versuchen,
das zu minimieren." Positiv wäre es, wenn die Welt das Signal
erreichte, dass der Gipfel halbwegs störungsfrei geblieben sei.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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