LVZ: Bundesregierung beklagt gezielte US-Gegenstrategie bei Schwellenländer gegen G8-Klimaschutz-Agenda

Leipzig (ots) - Die Bundesregierung beklagt in ihrer Spitze eine
gezielte Störkampagne der US-Regierung bei den so genannten
Schwellenländern, darunter unter anderem China und Indien, gegen die
ehrgeizige deutsche Klima-Agenda für den G8-Gipfel in Heiligendamm.
Das ergibt sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) aus einem vertraulichen Protokoll einer
neunköpfigen G8-Vorbereitungsrunde im Kanzleramt. Das von
G8-"Sherpa", Staatssekretär Bernd Pfaffenbach, erstellte Protokoll
hält danach Merkels Abteilungsleiter für Wirtschafts- und
Finanzpolitik im Kanzleramt, Jens Weidmann, mit der Klage fest, "dass
der amerikanische Präsidentenberater zu Klimafragen derzeit durch
eine Reihe von Schwellenländern reist, mit dem Ziel, gezielt gegen
ambitionierte deutsche G8-Agenda beim Klimaschutz zu intervenieren".

Gleichzeitig bittet, laut Protokoll, die Bundeskanzlerin darum,
"bis zum Gipfel" an allen quantitativen Zielen" in Sachen Klimaschutz
und Energieeffizienz festzuhalten. Dies beträfe insbesondere das Ziel
einer Beschränkung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad plus und
die Reduzierung der CO2-Gase um 50 Prozent (auf Basis der Werte von
1990) bis zum Jahr 2050.

Vorsorglich "bittet" die Kanzlerin darum, "die Erwartungen beim
Thema Klimaschutz und Energieeffizienz gegenüber der Öffentlichkeit
deutlich herunterzufahren". Damit nichts schief gehen könne, wird
festgehalten, "dass die BK'in am Donnerstag, den 7. Juni 2007, medial
zu den Themen Klima und ggfs. Außenpolitik in den deutschen Medien
präsent sein müsse".

Unter Punkt "5. Afrika" wird von der neunköpfigen
Merkel-Mannschaft (inklusive Bundesminister, Büroleiterin,
Staatssekretäre) beispielsweise festgehalten, dass Berlin für die
kommenden vier Jahre je 750 Millionen Euro mehr an Hilfe vorsehen
werde. "Bob Geldorf (Protokollant und Staatssekretär Bernd
Pfaffenbach hält Geldof falsch geschrieben fest, d. Red.) habe ihr
versichert, dass bei einem solchen Schritt er persönlich auf Kritiker
wie Herbert Grönemeyer Einfluss nehmen werde, um deren Kritik zu
mäßigen." Die Frage, ob die Kanzlerin bei ihrer G8-Gipfelplanung
wirklich meine, Grönemeyer via Geldof ruhig stellen zu können,
beantwortete ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm auf Anfrage der
Zeitung nicht. Aus "grundsätzlichen Erwägungen" nehme er zu internen,
vertraulichen Regierungspapieren keine Stellung.

Beate Baumann, Büroleiterin der Kanzlerin, brachte in der
Strategiesitzung vom 20. Mai eine nüchterne Erkenntnis ihrer Chefin
vor: "Sie befürchtet, dass der Gipfel als gescheitert gesehen werden
könnte, wenn keine überzeugenden Ergebnisse beim Klimaschutz erreicht
würden." Nicht einmal diese Erklärung wollte Wilhelm bestätigen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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