Südwest Presse: Leitartikel: G-8-Demonstration

Ulm (ots) - Das staatliche Gewaltmonopol ist ein unverzichtbarer
Eckpfeiler jeder freiheitlichen Demokratie. Der Rechtsstaat gründet
darauf, dass es eine Verfassung und Gesetze gibt, die das Leben in
unserem Gemeinwesen zum Schutz seiner Bürger und Institutionen
regeln. Dieses Rahmenwerk gibt Grenzen vor, die nicht etwa das
Ergebnis politischer Willkür sind, sondern Mehrheitsentscheidungen
frei gewählter Parlamente, im Einzelfall kontrolliert oder korrigiert
vom höchsten Gericht der Republik in Karlsruhe. Wer jenseits der
legitimierten staatlichen Stellen, der Polizei und der Justiz, Gewalt
oder Zwang ausübt, gegen wen oder was auch immer, tut Unrecht.
Man muss sich bei der Bewertung der Rostocker Ereignisse nicht mit
Überlegungen aufhalten, ob sich irgendeine Erklärung oder gar
Entschuldigung für die brutalen Übergriffe der Schläger, Brandstifter
und Steinewerfer finden ließe. Gewalt ist durch nichts zu
rechtfertigen, kein noch so ehrenwertes Ziel kann als Begründung
dafür herhalten. Die widerrechtlichen Aktionen der Autonomen sind
reiner Selbstzweck. Sobald die vermummten Extremisten die erste Hand
gegen Polizisten oder deren Einsatzwagen erheben, lösen sich alle
anderen Motive in nichts auf. Es bleibt die nackte Gewalt.
Eine andere Frage ist - und die darf bei aller Bestürzung über die
zum Teil schwer verletzten Beamten und Demonstranten durchaus
gestellt werden -, wie es dazu kommen konnte, dass eine zahlenmäßig
überschaubare Gruppe von Gewalttätern einer ursprünglich friedlichen
Versammlung ihren hässlichen Stempel aufdrückte. Schon rein äußerlich
gab sich der "Schwarze Block" als ein gesonderter Teil der
Protestbewegung zu erkennen. Die Behörden müssten wissen, mit wem sie
es da zu tun haben, schließlich randalieren die internationalen
Reisekader der Szene seit Jahren von Kreuzberg bis Genua. Hat man bei
den umfangreichen Razzien und Überwachungen im Vorfeld des
G-8-Gipfels etwa die Falschen gefilzt, hat man die unverhohlene
Mobilmachung der Anarchos im Internet ignoriert?
Die jetzt entbrannte Debatte über angemessene Polizeistrategien kann
nur das Ziel haben, in den nächsten Tagen rund um Heiligendamm
ähnliche Ausschreitungen wie am Wochenende zu verhindern. Mit
schärferen Gesetzen jedenfalls nicht. Das geltende Recht bietet den
Behörden ein ganzes Arsenal von Instrumenten, vom Platzverweis bis
zum Unterbindungsgewahrsam, die als Präventivmaßnahmen gegen einen
erneuten Ausbruch von Gewalt in Betracht kommen können. Die Polizei
muss potenziellen Straftätern rechtzeitig in den Arm fallen können,
bevor wieder Autos brennen und Pflastersteine fliegen. Dafür hat sie
nicht nur das Gesetz auf ihrer Seite, sondern verdient zugleich die
uneingeschränkte Solidarität der Bevölkerung.
Die Krawalle von Rostock haben aber auch dies gezeigt: Im Lager der
Globalisierungskritiker sind die militanten Chaoten isoliert, es geht
keinerlei Reiz oder Ansteckungsgefahr von ihnen aus. So trennscharf
wie selten kann die Öffentlichkeit zwischen den berechtigten Anliegen
einer bunten Sozialbewegung und dem zerstörerischen Hass des
"Schwarzen Blocks" unterscheiden, zwischen gewaltfreiem Protest und
gewaltbereitem Umsturz. Es bleibt nur zu hoffen, dass die
unmissverständliche Distanzierung friedlicher Demonstranten von
kriminellen Autonomen der Polizei die Arbeit erleichtert.

Originaltext: Südwest Presse
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