 CSU-Landesgruppe / Mayer: Rechtsstaat muss gewalttätige Demonstranten entschieden in die Schranken weisen
Geschrieben am 04-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen vom
Wochenende in Rostock erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Gewalteskalation am Wochenende in Rostock hat gezeigt: die
strengen Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm
sind absolut notwendig. Unverbesserliche Kriminelle der
linksautonomen Szene in einer erschreckenden Größenordnung nutzen
offensichtlich jede Gelegenheit, um Gewalt auszuüben.
Die Warnungen von Bundesinnenminister Schäuble vor gewalttätigen
Ausschreitungen anlässlich des G8-Gifpels haben sich damit schon
jetzt als überaus zutreffend erwiesen. Die Kritiker, die die
Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel als überzogen zu
diskreditieren suchten, sehen sich nun eines besseren belehrt. Die
Sicherheitsstrategie des Bundesinnenministers für den G8-Gipfel
verdient daher nachdrückliche Unterstützung.
Der Rechtsstaat muss die gewaltbereiten Pseudo-Demonstranten mit
Entschiedenheit in die Schranken weisen. Dabei geht es auch darum,
den Schaden abzuwehren, den solche Gewalttäter der Außendarstellung
Deutschlands zuzufügen drohen.
Dabei müssen die Möglichkeiten des Rechtsstaats konsequent genutzt
werden. Gewalttätige Demonstranten können und müssen in
Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Sie haben im Umfeld des
G8-Gipfels, aber auch im Umfeld von friedlichen Demonstrationen,
nichts verloren.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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