 Volker Schneider: SPD hat Rentenformel zerstört
Geschrieben am 30-05-2007 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der designierten stellvertretenden
SPD-Vorsitzenden, für die SPD sei ein Ausstieg aus der Rente mit 67
nicht ausgeschlossen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider:
Die SPD bekommt kalte Füße vor den nächsten Wahlen und startet
durchsichtige Ablenkungsmanöver, um von ihrer Verantwortung für die
Rente mit 67 loszukommen. Fakt ist: Die SPD hat als Regierungspartei
seit über acht Jahren die Rentenformel in einem Maße zerstört, dass
vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Alter eine Armutsrente
droht. Mit Riester-Rente, Nachholfaktor und Rente mit 67 hat die SPD
die gesetzliche Rente durchlöchert.
Wenn die SPD jetzt Hoffnungen auf die Ausstiegsklausel aus der
Rente mit 67 weckt, wird den Betroffenen Sand in die Augen gestreut.
Schließlich hat die SPD unter Einschluss von Frau Nahles nicht nur
der Rente mit 67 zugestimmt, sondern es ist Arbeitsminister
Müntefering gewesen, der diese Rentenkürzung vorangetrieben und dafür
gesorgt hat, dass die Rentnerinnen und Rentner vom Wohlstandszuwachs
der Gesellschaft abgekoppelt werden.
Die so genannte Ausstiegsklausel ist ein reines Placebo. Wie ernst
es die Bundesregierung selbst damit meint, zeigt die Antwort des
Müntefering-Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken (Drs.
16/5463). Darin heißt es, "dass es sich bei der Vorschrift um einen
Handlungsauftrag des Gesetzgebers an die im Jahr 2010 amtierende
Bundesregierung handelt. Die derzeitige Bundesregierung sieht sich
daher nicht befugt, den Erwägungen einer künftigen Bundesregierung
vorzugreifen." Ärmlicher geht's nimmer.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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