Gregor Gysi: Gysi fordert gesellschaftliche Debatte über Afghanistan-Abzug

Berlin (ots) - Zur Debatte zwischen dem SPD-Partei- und dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden über einen Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor
Gysi:

Der Widerspruch des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen den eigenen
Parteivorsitzenden in der Afghanistan-Frage spricht Bände: Die
SPD-Spitze steht der Tatsache, dass in den eigenen Reihen die
Mehrheiten für die Fortführung der deutschen Beteiligung am Krieg in
Afghanistan bröckeln, ratlos gegenüber. Offensichtlich ist die SPD in
dieser Frage so verunsichert, dass nicht einmal die Andeutung des
Parteichefs, es solle über eine Frist für den Abzug der Truppen aus
Afghanistan nachgedacht werden, toleriert werden kann. Doch mit Denk-
und Redeverboten wird sich die längst begonnene Abzugsdebatte nicht
eindämmen lassen.

Die Debatte über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan muss
öffentlich und nicht hinter verschlossenen Fraktionstüren geführt
werden. Wer wie Struck meint, die Bundeswehr müsse in Afgha¬nistan
sowohl am ISAF- als auch am OEF-Einsatz teilnehmen, das heißt Krieg
führen, muss zumindest bereit sein, diese Position vor der
Bevölkerung zu vertreten.

Wenn Hilfsorganisationen, die im Süden Afghanistans Schulen bauen
und betreiben, durch die Präsenz des ausländischen Militärs ihre
Arbeit existenziell gefährdet sehen, stellt dies die
Rechtfertigungsversuche für den ganzen Afghanistan-Einsatz
grundlegend in Frage. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung und
der SPD-Fraktion erneut die Vorlage einer Exit-Strategie. Die
Tornado-Kampfjets müssen sofort abgezogen, jede Unter¬stützung von
Kampfhandlungen muss - wie ursprünglich von Angela Merkel versprochen
- sofort unterbleiben, das heißt, die Beteiligung an der Operation
Enduring Freedom muss sofort beendet werden.

Deutschland hat manches im Wiederaufbau geleistet, doch völlig bei
der Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte
versagt. Eine Friedenslösung in Afghanistan wird man nur unter
Einbeziehung aller gemäßigten Kräfte des Landes erreichen. Das
bisherige Konzept, vor allem auf die Warlords (Kriegsherren) der
Nordallianz zu setzen, dabei deren Drogenprofite zu akzeptieren und
einen aussichtlosen Krieg gegen den Terror mit unzähligen zivilen
Opfern zu führen, ist gescheitert.

Originaltext: Die Linke.PDS
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