68 Staaten ringen um ein Verbot von Streumunition / Deutschlands Politik von Konferenzteilnehmern als zynisch bezeichnet

Berlin (ots) - Delegierte aus 68 Staaten diskutierten vom
23.-25.5.07 auf einer Konferenz in Lima über ein Verbot von
Streumunition. Insgesamt signalisierten 28 zusätzliche Länder ihre
Unterstützung für die im Februar 2007 von 46 Staaten unterzeichnete
"Oslo-Deklaration", mit der sich die Unterzeichner bereit erklären,
bis Ende 2008 ein Verbot von Streumunition erreichen zu wollen.

Zu den neu hinzugekommenen Teilnehmern gehören viele afrikanische
Länder, aber auch Laos, eines der stärksten von Streumunition
betroffenen Länder der Welt. Der angestrebte Vertrag soll nicht nur
Verbotsvorschriften enthalten sondern auch die Zerstörung von
Lagerbeständen, die Räumung von Blindgängern sowie
Opferhilfemaßnahmen regeln. Die Hauptanwender und Produzenten von
Streumunition, China, Russland, Israel und die USA, nahmen an der
Konferenz nicht teil.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen
Organisationen bedauern, dass es Deutschland auch auf der
Lima-Konferenz versäumt hat, sich für ein umfassendes Verbot von
Streumunition und verbindliche Maßnahmen zur Opferhilfe
auszusprechen. Das Aktionsbündnis fordert die Bundesregierung deshalb
auf, das nächste Treffen der Delegierten in Wien (5.-7. Dezember
2007) endlich für einen Politikwechsel zu nutzen.

Einige Konferenzteilnehmer (u.a. Norwegen, Irland und Mexiko)
bezeichneten den Versuch derjenigen Staaten - darunter auch
Deutschland -, die das humanitäre Problem auf technischer Basis lösen
wollen, als zynisch. Zu diesen Staaten gehören Australien, Japan,
Großbritannien, Finnland, Frankreich und Polen, allesamt - wie
Deutschland - Hersteller von Streumunition.

Deutschland will nach wie vor bestimmte Streumunitionen vom Verbot
ausschließen und unterscheidet zwischen "gefährlichen" (ohne
Selbstzerstörungsmechanismus) und "ungefährlichen" Streumunitionen,
deren Einsatz auf Grund "akzeptabler" Fehlerquoten erlaubt bleiben
soll. Deutschland möchte darüber hinaus Raketen, die Landminen
verstreuen, ebenso ausgenommen sehen, wie Streumunition, die nach dem
Einsatz "inaktiv" bleibt (nicht-explosive Blindgänger) oder
Streumunition, die von Trägersystemen in kleineren Mengen (weniger
als 10 Streumunitionen) verschossen wird. Die Ausnahmeliste ist
nahezu identisch mit aktuellen Lagerbeständen der Bundeswehr bzw.
Produktpaletten der deutschen Rüstungsindustrie. Außerdem will
Deutschland sog. "alternative" Streumunition - auf Basis von
kinetischer Munition und Mikrowellen - beschaffen, welche auch von
Verboten ausgenommen bleiben soll.

Weltweit lagern 75 Länder mehrere Milliarden Streumunitionen. In
mindestens 26 Staaten und Regionen wurde Streumunition bislang
eingesetzt, was Zig-Millionen Blindgänger zur Folge hatte und bislang
zehntausende Verletzte und Tote forderte. 34 Staaten, darunter auch
Deutschland, haben bislang über 210 verschiedene Typen von
Streumunition produziert. 13 Länder - inklusive Deutschland - sind
als Exporteure von Streumunition auffällig geworden, die in
mindestens 60 verschiedene Staaten geliefert haben.

Das Aktionsbündnis hat ein Positionspapier zu Streumunition
erarbeitet, welches im Internet unter folgender Adresse abrufbar ist:
www.landmine.de/fix/AL-de-Positionspapier-Streumunition.pdf

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
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