 Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle fordert Regierung zu mehr Reformen auf / FDP-Chef: "Wir stehen als Einzige für die Marktwirtschaft Ludwig Erhards"
Geschrieben am 26-05-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die
Bundesregierung zu mehr Reformen aufgefordert. "Jeder weiß doch, dass
auch diesem Aufschwung ein Abschwung folgen wird", sagte Westerwelle
dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der großen Koalition warf
Westerwelle vor, sich tatenlos auf der guten Konjunktur auszuruhen.
"Schlechte Politik" sei, so Westerwelle, "Staatsfinanzen zu
konsolidieren durch gute Konjunktur". Der FDP-Chef warf Schwarz-Rot
eine "unverantwortliche Selbstzufriedenheit" vor und wehrte sich
gegen Vorwürfe, er rede das Land schlecht. "Es erschreckt mich, dass
ich als Miesepeter und Schlechtredner getadelt werde". Westerwelle
warnte: "Wir erleben eine Hochgeschwindigkeitsglobalisierung" und die
Regierung tue "immer noch so, als wäre alles in Ordnung". Seine
Partei, die FDP, sei hingegen die "Einzige, die für die
Wiedereinführung der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards steht".
Vor der nächsten Bundestagswahl 2009 zeigte sich Westerwelle
siegesgewiss. "Es wird gelingen" sagte er über eine Beteiligung der
FDP an der nächsten Bundesregierung. Der Politikwechsel mit einer
stabilen Zweierkonstellation jenseits von Schwarz-Rot sei möglich -
genau so, wie schon heute fast die Hälfte der Deutschen in
Bundesländern mit der FDP an der Regierung lebe. Sollte es anders
kommen, warnte der FDP-Vorsitzende vor einer linken Bundesregierung.
SPD-Chef Kurt Beck traue er zwar nicht zu, mit den Linken eine
Koalition einzugehen. "Aber Herr Wowereit steht bestimmt bereit".
Für einen solchen Fall deutete Westerwelle auch persönliche
Konsequenzen an. "Dann würde ich selbst vor neuen Entscheidungen
stehen." Er sei "nicht in der Politik, weil ich nicht anders könnte",
sondern weil er "zutiefst davon beseelt" sei, dass das Land die Kurve
kriegen muss. "Manche" sagte Westerwelle, sagten sogar über ihn, er
sei "besessen" davon.
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030/26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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