Konsens zwischen Politik und Wirtschaft auf Fachtagung Einzelhandel in Bayern: Innenstädte erschließen, ländliche Regionen fördern, Grüne Wiese bleibt die Ausnahme

München (ots) - Innenstädte müssen für Autofahrer leichter
erreichbar werden und der ländliche Raum muss besser mit Einzelhandel
versorgt werden. Das sind die zwei wichtigsten Schlussfolgerungen
einer Fachtagung zum Thema Einzelhandel in Bayern, die die Kanzlei
Nörr Stiefenhofer Lutz zusammen mit der GMA Gesellschaft für Markt-
und Absatzforschung in der vergangenen Woche im Haus der Bayerischen
Wirtschaft in München veranstaltet hat. Wie Staatsminister Dr.
Günther Beckstein betonte, sind die Ziele des
Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern 2006 im Bereich Einzelhandel
grundsätzlich richtig. Es gehe um die Erhaltung des Systems der
zentralen Orte und der städtebaulich integrierten Lagen für
Einzelhandelsgroßprojekte. Die Grüne Wiese müsse die absolute
Ausnahme bleiben. Weiter sagte Beckstein, dass er aufgrund der
Erfahrungen auch in anderen Bundesländern keine Veranlassung sehe, an
den jetzigen Ladenschlusszeiten noch einmal zu rütteln. Die derzeit
geltende Regelung sei völlig ausreichend.

Einig waren sich alle Redner, insbesondere Stefan Albat von der
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und Dr. Stefan Leuninger von
der GMA, dass der Wirtschaftsraum Innenstadt vor allem für Autofahrer
besser erreichbar sollte. Aufwand und Kosten schreckten potenzielle
Kunden ab. Staatssekretär Hans Spitzner vom Bayerischen
Wirtschaftsministerium zeigte sich in einer Podiumsdiskussion
aufgeschlossen für konstruktive Vorschläge zur Vereinfachung der
Einzelhandelsregelungen im LEP. Voraussetzung sei, dass sie zu einer
"weiteren Verbreiterung des Konsenses zwischen allen Beteiligten"
führten.

Während Oberbürgermeister Dr. Hans Schaidinger für den Bayerischen
Städtetag die Bedeutung der Städte und ihrer zentralen
Einzelhandelsversorgungseinrichtungen betonte, forderte Landrat Georg
Grabner eine weitere Stärkung des ländlichen Raums. Die bisherigen
Regelungen zum Einzelhandel seien immer noch zu restriktiv. "Sie
benachteiligen breite Bevölkerungsschichten weiterhin gegenüber den
Städten", sagte Grabner. Regierungsvizepräsident Dr. Andreas
Metschke, Würzburg, befürwortete eine Verlagerung der Entscheidung in
schwierigen Fällen an die Bezirksregierungen: "Wir sind einfach näher
dran." Auch Rechtsanwalt Raimund Volpert von Nörr Stiefenhofer Lutz
mahnte eine Flexibilisierung der Einzelhandels-Regelungen im LEP und
weitere Deregulierung an.

Originaltext: Nörr Stiefenhofer Lutz
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