 Der Tagesspiegel: SPD-Verteidigungsexperte Arnold: Verlängerung der deutschen Führungsrolle bei UN-Einsatz vor Küste Libanons sinnvoll FDP lässt Haltung zur Mandatsverlängerung offen
Geschrieben am 24-05-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Beim UN-Einsatz vor der Küste Libanons
zeichnet sich eine Verlängerung der deutschen Führungsrolle bis Ende
Februar ab. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte dem
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe), es sei sinnvoll, die Führungsrolle
der deutschen Marine über den 31. August hinaus um ein halbes Jahr zu
verlängern. "Danach muss die Führungsrolle aber an ein anderes Land
übergeben werden", sagte Arnold weiter. Am Donnerstag erörterte
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit den Obleuten des
Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses unter
anderem den Einsatz vor der libanesischen Küste.
Ursprünglich hatten die Vereinten Nationen vorgesehen, dass
Deutschland bis zum 31. August die Verantwortung für den
internationalen See-Einsatz übernimmt. Im April hatten die Vereinten
Nationen Deutschland aber um eine Verlängerung gebeten, nachdem
mehrere Länder Einspruch gegen die Übergabe der Führungsrolle an die
Türkei erhoben hatten. Der Bundestag muss einer Verlängerung des
bisherigen Mandats zur Absicherung der libanesischen Küste, das am
31. August ausläuft, zustimmen.
Durch den UN-Einsatz vor der Küste soll der Waffenschmuggel in den
Libanon unterbunden werden. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried
Nachtwei sagte dem "Tagesspiegel", dass dabei bis Mitte Mai 5634
Schiffe während der Fahrt überprüft wurden. In 25 Fällen hätten
Libanesen Kontrollen an Bord verdächtiger Schiffe durchgeführt.
Die FDP hatte im vergangenen Jahr den Einsatz abgelehnt.
FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger sagte der Zeitung, sie gehe davon
aus, dass der Bundestag erst nach der Sommerpause über eine
Verlängerung des Mandats entscheiden werde. "Wie wir uns
positionieren werden, bleibt abzuwarten", sagte sie weiter.
Entscheidend sei ein "politisches Gesamtkonzept" für die
Nahost-Region. Der SPD-Politiker Arnold übte unterdessen Kritik an
der israelischen Armee, deren Jets die vor der Küste patrouillierende
Bundesmarine bedrängt hatten. Ein solches Vorgehen zeige, "dass das
israelische Militär nicht hundertprozentig, so wie wir uns das
vorstellen, unter politischer Kontrolle ist", sagte er.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
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