Fromme: Nach Erfolg bei Opferpension - Schlussgesetzgebung zu offenen Fragen notwendig

Berlin (ots) - Zu den Verbesserungen, die die Union in
Verhandlungen mit dem Koalitionspartner bei der Ehrenpension für
SED-Opfer erreichen konnte und zu dem Bestreben von CDU und CSU, eine
Koalitionsarbeitsgruppe mit dem Ziel einzurichten, eine
Schlussgesetzgebung zu noch lösungsbedürftigen sozialen Fragen im
Bereich des Kriegsfolgenrechts und im Bereich des SED-Unrechts zu
vereinbaren, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen,
Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jochen-Konrad Fromme MdB:

Auf dem Weg zu einer Opferpension für die Opfer der SED-Diktatur,
die aus politischen Gründen inhaftiert worden sind, konnte die Union
deutsche Verbesserungen bei der Bedürftigkeitsprüfung für
Rentenbezieher vereinbaren. Der Kreis der Berechtigten hat sich durch
die erzielte Einigung verdreifacht.

CDU und CSU konnten in den Beratungen zu dem Entwurf des 3.
SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes (Opferpension) mit dem
Koalitionspartner vereinbaren, dass künftig für Empfänger der
Opferpension bei Prüfung der sozialen Bedürftigkeit Rentenleistungen
unberücksichtigt bleiben. Das bedeutet, es wird künftig in
Zusammenhang mit der Berechnung der Rente die Berechtigung zum Erhalt
der Opferpension einmalig geprüft.

CDU und CSU treten seit Jahren für die Schaffung einer
Opferpension ein. Ziel ist es, der Zivilcourage der Menschen, die
gegen die sozialistische Diktatur aufbegehrt haben, eine Würdigung
zukommen zu lassen. Durch die Änderungen bei der
Bedürftigkeitsprüfung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass
Haftopfer, die inzwischen bereits im Rentenalter stehen, den
schwersten und unmenschlichsten Haftbedingungen in der Sowjetischen
Besatzungszone und den ersten Jahren der DDR unterworfen waren, nicht
selten verbunden mit Verschleppung nach Sibirien.

Die Einigung ist daher eine gute Nachricht für diejenigen Opfer
von politischer Verfolgung und Haft, die bis heute auf eine
Anerkennung ihrer historischen Leistung hatten warten müssen.
Auch nach Inkrafttreten des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes sind
noch nicht alle sozialen Fragen im Bereich des SED-Unrechts und im
Bereich des Kriegsfolgenrechts befriedigend gelöst.

CDU und CSU treten daher für die Schaffung einer
Koalitionsarbeitsgruppe ein, die prüfen soll, wo in den Bereichen von
Kriegsfolgenrecht und SED-Unrecht noch offene Fragen im sozialen
Bereich bestehen, die einer Lösung zugeführt werden sollten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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