Usbekistan: Freiem Mitarbeiter der Deutschen Welle drohen zehn Jahre Haft

Berlin (ots) - Der freie Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) in
Usbekistan,
Yuri Chernogayev, muss für seine journalistischen Tätigkeiten mit bis
zu zehn Jahren Gefängnis rechnen. Er soll unter anderem wegen
"Gefährdung der nationalen Sicherheit" angeklagt und bald vor Gericht
gestellt werden.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft auf das Schärfste. "Die usbekische Justiz will
Journalisten, die mit ausländischen Medien zusammenarbeiten, zum
Schweigen zu bringen.", so ROG.

Yuri Chernogayev wurde bereits im März wegen Steuerhinterziehung
angeklagt - was aus Sicht von ROG ebenfalls fingiert und auf seine
journalistische Arbeit zurückzuführen ist. Auch steht er unter
Verdacht, der DW-Korrespondentin, Natalia Buchuyewa, zur Flucht
verholfen zu haben. Buchuyewa droht ebenfalls eine Strafverfolgung.

Weitere, neue Anklagepunkte gegen Chernogayev sind "Diffamierung
des Präsidenten", "Diffamierung der Republik Usbekistan" und
"Herstellung und Verbreitung von Materialien, die die nationale
Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden". Zusätzlich muss er
ein Bußgeld von 800 Dollar zahlen.

Seit dem Massaker von Andischan im Mai 2005, bei dem Hunderte
Menschen gewaltsam ums Leben kamen, nehmen die Schikanen seitens der
Behörden gegenüber unabhängigen und kritischen Journalisten in
Usbekistan dramatisch zu. Vor allem für ausländische Medien
arbeitende Journalisten werden überwacht. Eine Akkreditierung für
diese Arbeit, die seit Februar 2006 vorgeschrieben ist, wird nur
verzögert oder gar nicht ausgestellt. Wer aber ohne eine solche tätig
wird oder mit Journalisten zusammenarbeitet, die keine Akkreditierung
haben, macht sich strafbar. Journalisten werden zudem mit Terroristen
gleichgesetzt und können des Landes verwiesen werden, wenn sie "zum
Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung" aufrufen.

Die EU hat ihre 2005 nach dem Massaker verhängten Sanktion im
November 2006 und am 14. Mai leicht gelockert. Die nächste Prüfung
steht turnusmäßig in knapp sechs Monaten an.

Drei Journalisten sind derzeit in Usbekistan in Haft. Auf der
ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit ist das Land ist
auf Platz 158 (von 168).

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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