 Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/ DieGrüne): "Nach der Großen Koalition kommen wir"
Geschrieben am 21-05-2007 |
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 21. Mai 2007 Der stellv.
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CSU
Landesgruppenchef, Dr. Peter Ramsauer hat am Montag in der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" in der innerhalb der Großen
Koalition kontroversen Frage der Einführung eines Mindestlohns
eingeräumt, dass es auch vorstellbar ist, dass diese Frage unerledigt
bleibe. "Das ist nicht auszuschließen, dass wir eben zu keiner Lösung
kommen. Die Lösung die die SPD will, kommt für uns nicht in Frage.
Dann muss man sich eben dem nächsten Projekt zuwenden."
Das vom Koalitionsausschuss vergangene Woche beschlossene
Kinderbereuungspaket verteidigte Ramsauer und bekräftigte besonders
die Position der Union in der Frage des Betreuungsgeldes: "Wir wollen
Wahlfreiheit, dass Eltern sich entscheiden können, will ich mein Kind
in einer Krippe, oder will ich mein Kind zuhause erziehen. Beide
Entwürfe sollen gleichberechtigt in der Wertschätzung nebeneinander
stehen." Das Betreuungsgeld solle eben dieser Gleichberechtigung der
Entwürfe dienen, so Ramsauer.
In der selben Sendung kritisierte der Vorsitzende von
Bündnis90/DieGrünen, Reinhard Bütikofer den durch die Aufnahme des
Betreuungsgeldes ermöglichten Kompromiss.
"Die Regierung finanziert alles und sein Gegenteil und setzt völlig
gegenläufige Anreize mit dem Ergebnis, dass am Schluss ein Haufen
Geld weg ist und nichts passiert."
Für den Fall, dass sich die Große Koalition in weiteren
Politikfeldern blockiere bot Bütikofer auch eine Zukunftsprognose an:
"Nach der Großen Koalition kommen wir", so Bütikofer.
PHOENIX sendet die Diskussion am Montag, 21. Mai 2007 um 22.15
Uhr und um 0.00 Uhr sowie am Dienstag, 22. Mai um 9.15 Uhr.
Originaltext: PHOENIX
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