Wiesbadener Kurier: Kommentar zu SPD/Linke

Wiesbaden (ots) - Wiesbadener Kurier Oskar Lafontaine lässt nicht
locker und bietet der SPD eine Mitarbeit in einer künftigen
Bundesregierung an. Mit dem Pfund der Fusion von Linkspartei und WASG
zur Partei "Die Linke" und dem Wahlergebnis von Bremen kann er
durchaus wuchern. Das Signal von der Weser könnte die neue Kraft auch
in anderen Bundesländern zumindest über die Fünf-Prozent-Hürde
hieven. So etwa im Saarland, wo rein rechnerisch im Jahr 2009 ein
rot-rotes Bündnis die CDU-Regierung ablösen könnte. Auch die fast
explosionsartige Rückbesinnung der Wähler auf die Grünen deutet
darauf hin, dass die Bundesbürger die Nase von dem schwarz-roten
Gewürge in Berlin voll haben.
Wenn auch die Ausschläge außerhalb Bremens längst nicht so kräftig
ausfallen werden: Eine gewisse Klimaveränderung zeichnet sich ab.
Dieser Tendenz wird sich die SPD trotz gegenteiliger Beschwörungen
der Parteispitze auf Dauer nicht entziehen können. Es ist ein Ding zu
behaupten, die Sozialdemokraten seien die Linken par excellence in
Deutschland, ein anderes, dies auch in politisches Handeln zu
übersetzen. Die einstigen SPD-Wähler haben sehr wohl verstanden, dass
die Partei verstärkt von der Einbindung in die große Koalition von
der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Schröder nicht lassen mag. Dies nehmen
sie der Partei übel, weil sie eine solche Politik der finanziellen
Einschnitte bei der breiten Masse bei gleichzeitiger Entlastung der
Unternehmen und Besserverdienenden nicht von "ihrer" Partei, sondern
von der Union oder der FDP erwartet hätten. Der anhaltende
Wählerverlust lässt die SPD zwar nicht unbeeindruckt, ein
Gegensteuern ist aber allenfalls in schwachen Ansätzen erkennbar,
etwa beim Thema Mindestlohn.
Das wird nicht reichen: Wer der Linken das Wasser abgraben und
wichtiger die Sorgen der Bürger aufgreifen will, muss die Themen und
Positionen der Linken ernst nehmen. Dies gilt besonders in der
Sozial- und Steuerpolitik, wo der Eindruck, dass man die Kleinen
hängt und die Großen laufen lässt, nicht von der Hand zu weisen ist.
Die SPD wäre dann auch besser vorbereitet, wenn sie in den kommenden
Jahren von den Wählern vor die Alternative gestellt würde, die
Regierungsgeschäfte Union und FDP zu überlassen oder ein Bündnis mit
Grünen und Linken einzugehen.

Originaltext: Wiesbadener Kurier
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