 Petra Pau:"Geister-Debatte" um NPD-Verbot hilft nur der NPD
Geschrieben am 19-05-2007 |
Berlin (ots) - Spitzenpolitiker der Koalition streiten sich weiter
über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im
Innenausschuss:
Diese "Geister-Debatte" hilft nur der NPD, die damit noch
wichtiger geredet wird. Sie ist zudem unredlich, denn weder die
Unionsparteien noch die SPD sind bereit, das NPD-Verbotshindernis zu
beseitigen.
Das erste Verfahren ist gescheitert, weil das
Bundesverfassungsgericht nicht mehr auseinander halten konnte, welche
Anklage-Belege originär von der NPD waren und welche von V-Leuten
stammten. Diese Falle steht noch immer.
V-Leute wiederum sind staatlich gekaufte Zeugen und bezahlte
Täter. Wie tatkräftig sie sind, müssen sie innerhalb der
rechtsextremistischen Szene beweisen. Wenn nicht, dann erlangen sie
auch keine relevanten Informationen.
DIE LINKE. fordert stattdessen eine unabhängige Beobachtungsstelle
für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.
Das wiederum lehnen die Union und die SPD ab. Wie gesagt:
"Geister-Debatte!"
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
71535
weitere Artikel:
- Tote und verletzte Soldaten in Afghanistan tragisches Ereignis Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des feigen Anschlags auf deutsche Soldaten in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Dieser feige und hinterhältige Anschlag ist ein tragisches Ereignis. Unser Mitgefühl und unsere herzliche Anteilnahme gilt den Familien. Für uns alle macht dieses furchtbare Ereignis allerdings deutlich, dass unsere Soldaten sich nicht in einem einfachen Einsatz befinden, sondern ihre Aufgaben mit hohen, auch persönlichen Risiken erfüllen. mehr...
- Wolfgang Gehrcke: Trauer über Tote in Afghanistan - Bundeswehreinsatz Schritt für Schritt beenden Berlin (ots) - Bei einem Bombenanschlag in Afghanistan sind Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. und Obmann im Auswärtigen Ausschuss: Die tiefere Verstrickung der Bundeswehr in den Afghanistankrieg bringt Not und Elend auch für Deutschland. Bundeswehrangehörige sind Opfer eines Selbstmordanschlages geworden. Die Warnung der LINKEN, dass auch deutsche Soldaten als Besatzer empfunden werden, bewahrheitet sich dramatisch. Deutschland ist Teil des Krieges geworden. mehr...
- CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Ausmaß an Gewalt muss ein Ende haben Berlin (ots) - Anlässlich des Bombenanschlags im nordafghanischen Kundus erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der brutale Selbstmordangriff auf mehrere Bundeswehrsoldaten und die afghanische Bevölkerung ist erschütternd und unbegreiflich. Wir sind zutiefst betroffen über die unmenschlichen Anschläge und den Tod von drei Bundeswehrsoldaten und mehreren afghanischen Zivilisten. Unser ganzes Mitgefühl gebührt in diesen schweren Stunden den betroffenen Angehörigen. Dieses grausame mehr...
- Gregor Gysi: Sinnloser Tod Berlin (ots) - Zum Tod der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Ich bin tief betroffen über den Tod deutscher Soldaten durch einen Selbstmordanschlag im Norden Afghanistans. Meine aufrichtige Anteilnahme gilt den Angehörigen, die unter dem sinnlosen Tod der jungen Männer zu leiden haben. Es zeigt sich, was wir immer gesagt haben, Krieg führt zu Toten, zu Leiden, zu Hass auf beiden Seiten und löst kein einziges der wirklichen Probleme. Originaltext: Die Linke.PDS mehr...
- Dietmar Bartsch: Deutliches Votum für DIE LINKE Berlin (ots) - Heute wurde im Karl-Liebknecht-Haus die Urabstimmung der Linkspartei.PDS über die Verschmelzung mit der WASG ausgezählt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Von den abgegebenen gültigen Stimmen haben 46.041 Mitglieder mit JA gestimmt, das sind 96,9 Prozent. Mit NEIN stimmten 1.484 Mitglieder, das sind 3,1 Prozent. Damit haben die Mitglieder der Linkspartei.PDS mit überwältigender Mehrheit der Verschmelzung mit der WASG zugestimmt. Die höchste Zustimmung konnten wir im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
