LVZ: Verfassungsgerichtspräsident Papier macht Vertrauensschwund in die Politik für sinkende Wahlbeteiligung verantwortlich / Warnung vor leichtfertigem Umgang der Bürger mit ihren Privatdaten im Inte

Leipzig (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Hans-Jürgen Papier, sieht die gerade auch im Osten zu beobachtende
drastisch gesunkene Wahlbeteiligung als "Ergebnis eines gewissen
Vertrauensschwundes beim Bürger in die Politik und in die
parlamentarische Demokratie". In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte er: "Diesem Vertrauensverlust
muss in der Tat begegnet werden. Es gibt da sicherlich keinen
Königsweg. Entscheidend ist aber die Stärkung des Parlamentarismus."

Die Parlamente müssten "auch in der realen Staatspraxis" wieder
die Bedeutung erlangen, die sie nach der Verfassung hätten.
"Vertrauensbildende Maßnahmen nehmen Zeit in Anspruch, so wie auch
der Vertrauensverlust der Bürger ein schleichender Prozess ist",
sagte Papier. "Das beste Mittel ist ganz sicher eine Politik, die vor
allem durch Nachhaltigkeit, Berechenbarkeit und Überzeugungskraft das
Vertrauen der Bürger nicht enttäuscht."

Besorgt äußerte sich Papier in dem Interview über den teils
leichtfertigen Umgang vieler Bürger im Internet mit ihren privaten
Daten. Hier habe der Staat keine besondere Schutzfunktion. "Wer
freiwillig seine Daten im privaten Rechtsverkehr an Dritte
weitergibt, muss mit den Ergebnissen leben. Ich meine allerdings,
dass das öffentliche Bewusstsein über die Bedeutung persönlicher
Daten und die Gefahren ihrer leichtfertigen Preisgabe sensibilisiert
werden sollte."

Das Bundesverfassungsgericht habe seit seinem Urteil zur
Volkszählung das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung
immer wieder gegen staatliche Einwirkungen verteidigt. Inzwischen sei
dieses Grundrecht auch auf internationaler Ebene anerkannt. "Der
Schutz der informationellen Selbstbestimmung vor staatlichen
Zugriffen wird vom Bundesverfassungsgericht sehr hoch veranschlagt.
Demgegenüber stelle ich allerdings - nicht zuletzt mit Blick auf das
Internet - eine gewisse Sorglosigkeit von Teilen der Bevölkerung
fest, was den eigenen Umgang mit höchst privaten Daten betrifft."
Nicht dem Staat gegenüber, sondern gegenüber privaten Dritten "wird
da bisweilen ziemlich leichtfertig gehandelt", kritisierte Papier.
"Dass der Bürger private, teilweise höchst persönliche Daten
gegenüber Dritten preisgibt, kann kein Staat, kein Gericht
verhindern. Man kann nur versuchen, beim Bürger ein stärkeres
Bewusstsein für die potentiellen Gefährdungen zu schaffen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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