 Der Tagesspiegel: Ex-CDU-General Geißler sieht Grundrecht durch G-8-Maßnahmen in Gefahr/Merkel "mutigste CDU-Chefin"
Geschrieben am 17-05-2007 |
Berlin (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
sieht durch die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen zum G-8-Gipfel in
Heiligendamm das Demonstrationsrecht in Gefahr. Es sei "zum Teil
verständlich", dass sich der Umgang mit Protest nach den Anschlägen
vom 11. September geändert habe: "Man muss aber auch aufpassen, dass
der Rechtsstaat nicht in einen Überwachungsstaat umkippt", sagte
Geißler dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Er halte auch die Hausdurchsuchungen der letzten Woche für
unverhältnismäßig. Geißler zollte gleichzeitig der Kanzlerin
Anerkennung. Dass sie auf dem Gipfel einen besseren Klimaschutz und
mehr Kontrolle von Finanzinvestoren erreichen wolle, sei "völlig
richtig". Geißler: "Sie war schon immer die mutigste
Parteivorsitzende der CDU. Und in diesen Punkten liegt sie sogar
richtig."
Geißler, der in dieser Woche der globalisierungskritischen
Organisation Attac beigetreten ist und dies mit dem Einsatz für
friedlichen Protest begründet hatte, sagte, er teile auch die anderen
Ziele von Attac. Attac wolle die Globalisierung "humanisieren und
zivilisieren. Das ist die wichtigste Aufgabe, die sich den
Demokratien heute stellt." Er selbst werde aber nicht am Zaun von
Heiligendamm mitdemonstrieren, sagte der 77-Jährige.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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