 Westfälische Rundschau: Kaolition plant Beitragssenkungen in den Sozialkassen
Geschrieben am 17-05-2007 |
Dortmund (ots) - Dortmund. Die große Koalition plant für das
Wahljahr 2009 auf breiter Front Beitragssenkungen in den
Sozialkassen. Dabei soll nach Informationen der in Dortmund
erscheinenden Westfälischen Rundschau (Donnerstag-Ausgabe) eine
Entlastung von circa acht Milliarden Euro für Wirtschaft und
Arbeitnehmer erreicht werden.
Außerdem ist geplant, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für
2009 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Kreditaufnahmen
vorlegt und bei guter Konjunktur im Jahr 2010 erstmals seit knapp 40
Jahren Staatsschulden zurückzahlt.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß bestätigte
diese Aussichten gegenüber der Zeitung: "Das ist unsere realistische
Perspektive. Das läuft sehr günstig." Wenn die Wirtschaft weiterhin
so gut laufe, könne Finanzminister Steinbrück 2009 nicht nur einen
ausgeglichenen Haushalt präsentieren, sondern im Wahljahr erstmals
seit fast 50 Jahren wieder Schuldentilgungen ankündigen, sagte Poß.
Nach Angaben von Poß erwarten die Sozialkassen
Milliardenüberschüsse. "Bis zum Jahr 2011 rechnet die Bundesagentur
für Arbeit mit einem Überschuss von bis zu 40 Milliarden Euro", sagte
Poß. Deutlich positiver als erwartet verlaufe auch die Entwicklung
bei der Rentenversicherung. Poß: "Voraussichtlich können wir sogar
bereits 2009 den Rentenbeitrag senken."
Nach WR-Informationen gehen Koalitionsexperten bereits heute davon
aus, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse 2009 um 0,5
Prozentpunkte sinken kann. Nach diesen Einschätzungen soll der
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken und
der Rentenbeitrag um 0,2 oder 0,3 Prozentpunkte. Zusammen würden die
Sozialbeiträge damit um ein Prozent sinken.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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