Bundesrat gibt "Grünes Licht" für Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit Dieselpartikelfiltern

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe nennt Förderprogramm für
"saubere" Busse sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge überfällig -
Holland, Japan und
Kalifornien gehen Deutschland einmal mehr mit gutem Beispiel voraus

Nach der im Februar 2007 endlich in Bundestag und Bundesrat
beschlossenen Nachrüst-Förderung von Dieselpartikelfiltern für Pkw
drängt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Bundesregierung, sehr
schnell eine vergleichbare Regelung für Busse und andere
Nutzfahrzeuge zu verabschieden. "Der Schritt ist überfällig, auf
keinen Fall darf es jetzt bei den großen Dieselstinkern erneut zu
einer jahrelangen Hängepartie kommen wie wir sie bei den Pkw erlebt
haben", warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat auf
seiner Sitzung am vergangenen Freitag (11. Mai 2007) die
Voraussetzung für "rußfreie Nutzfahrzeuge" geschaffen: Im Rahmen der
"Dreißigsten Verordnung zur Änderung der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" legte die Länderkammer endlich
die technischen Anforderungen an Partikelminderungssystemen für
Nutzfahrzeuge fest und holte auch die technische Definition von
sogenannten "Partikelminderungsklassen" nach.

Während andere Länder wie Holland, Japan oder Kalifornien bereits
seit Jahren die Nachrüstung sowohl von Diesel-Pkw als auch von
Nutzfahrzeugen fördern, existiert in Deutschland seit dem 1. April
diesen Jahres eine Nachrüstförderung nur für Pkw. Für Busse und
Nutzfahrzeuge unter 12,5 Tonnen gibt es bislang keinerlei Anreize bei
der Partikelfilterung. Dies führt derzeit zu absurden Situationen:
Wird ein Pkw-Kombi als Nutzfahrzeug z.B. im Lieferservice betrieben,
gibt es derzeit keine Unterstützung bei der Nachrüstung. "Die
Bundesregierung muss nun schnell den zweiten Schritt tun und eine
wirksame Nachrüst-Förderung für Busse und andere Nutzfahrzeuge
verabschieden", so Resch. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen und
die durch den verkehrsbedingten Feinstaub belasteten Bürger noch
länger auf eine wirksame Abgasreinigung aller Diesel-Fahrzeuge warten
müssen."

Während für die leichten Nutzfahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen
zulässigem Gesamtgewicht die seit April geltende Förderung für Pkw
von 330 Euro einfach übernommen werden kann, verlangt die DUH für
Busse und schwere Nutzfahrzeuge angesichts der komplexeren und
teueren Partikelfilter einen deutlich höheren Zuschuss. Zur
Finanzierung des entsprechenden Förderprogramms schlägt die DUH eine
entsprechende Erhöhung der Steuern für ungefilterte Nutzfahrzeuge im
Rahmen eines aufkommensneutralen Bonus/Malus-Systems vor.

Die DUH hofft nun sehr auf die Tatkraft von Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel. Dieser hatte am 1. Mai 2007 in einem Beitrag für den
ACE Autoclub Europa e.V. eine entsprechende Förderung als "wichtigen
Schritt für mehr Luftqualität" angekündigt, "der vor allem den
Feinstaub geplagten Menschen in den Städten zugute kommen wird".

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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