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Westdeutsche Zeitung: SPD gewinnt die Bürgerschaftswahl in Bremen = von Wolfgang Radau

Geschrieben am 13-05-2007

Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wenig Neues in Bremen: Im
kleinsten, ärmsten Bundesland wird auch in den kommenden fünf Jahren
die SPD regieren, wie immer seit 1946. Wahlsieger Jens Böhrnsen kann
sich seinen Junior-Partner aussuchen - neben der Großen Koalition ist
nach zwölf Jahren auch Rot-Grün wieder eine Option.
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sozialdemokraten
gegenüber der letzten Bremen-Wahl rund fünf Prozentpunkte verloren
haben überwiegend an die Linkspartei. Über dieses Bündnis ziehen nun
erstmals Politiker aus dem einstmaligen SED-Lager in ein
westdeutsches Landesparlament ein. Das ist die wirklich schlechte
Nachricht dieses Wahlabends. Zu allem Überfluss zersplittern zwei
Vertreter der "Wut-Partei" und der rechtsextremen DVU die Bremer
Bürgerschaft weiter.
Die Verluste in Bremen dürften SPD-Chef Kurt Beck heute, ein Jahr
nach seinem Amtsantritt, die Feierlaune trüben. Bei allen drei
Landtagswahlen unter seinem Parteivorsitz lagen die Genossen zwar
vorn. Aber seit gestern weiß Beck, dass die Zweifel am politischen
Profil der Sozialdemokratie und damit auch an ihm gewichtiger sind,
als er bisher einsehen wollte. Auch die CDU hat in Bremen Federn
gelassen, was wohl der FDP zum Sprung ins Parlament verholfen hat.
Pech für die Liberalen: Sie werden zum Regieren nicht benötigt.
Auch wenn die Politik immer wieder neu entdeckt, dass Große
Koalitionen die kleineren Parteien stärker machen: Bremen ist und
bleibt bundespolitische Provinz. Und so war die Bremen-Wahl auch kein
Test für die Akzeptanz der Großen Koalition in Berlin, und auch eine
Neuauflage von Rot-Grün an der Weser würde nicht als Probelauf für
den Bund taugen. So sehr es einige Genossen jucken mag: Der alte und
neue Bürgermeister Böhrnsen ist gut beraten, wenn er nach dem Vorbild
Henning Scherfs die größtmögliche Koalition aufbietet, um die
Haupt-Probleme Bremens in den Griff zu bekommen: extreme
Verschuldung, horrende Arbeitslosigkeit, beschämende Kinderarmut.
Die Rahmenbedingungen sind günstig: Der Konjunktur-Aufschwung wird
der pragmatischen Arbeit einer Großen Koalition zugerechnet wer
wollte da Experimente wagen und mitten im Strom die Pferde wechseln?

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=62556
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

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Westdeutsche Zeitung
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Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de


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