 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Neuverschuldung muss schnellstmöglich beendet werden
Geschrieben am 11-05-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vorgelegten Steuerschätzung
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen die Auffassung der
CSU-Landesgruppe, dass Haushaltkonsolidierung und Wachstum einander
bedingen. Es steht daher außer Frage, dass wir weiterhin alle
Energien darauf verwenden werden, diesen Konsolidierungskurs weiter
zu führen.
Denn wir dürfen trotz aller Euphorie über sprudelnde
Staatseinnahmen nicht vergessen, dass es letztlich erst ab einem
Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu einem wirklichen Abbau der
Staatsschulden kommen kann.
Nach Berechnungen der Steuerexperten dürften die Steuereinnahmen
in diesem Jahr insgesamt um 20,2 Milliarden Euro höher liegen als im
vergangenen November geschätzt. Auf den Bund sollen davon 11,1
Milliarden Euro entfallen, auf die Länder 8,3 Milliarden Euro und auf
die Gemeinden 2,7 Milliarden Euro, die EU erhält 2,0 Milliarden Euro
weniger. Bis zum Jahr 2011 können Bund, Länder und Gemeinden mit fast
180 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bislang
erwartet. Davon sollen auf den Bund 87 Milliarden Euro entfallen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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