 Oskar Lafontaine: Mit Steuermehreinnahmen Beschäftigte und Kleinbetriebe entlasten und in die Zukunft investieren
Geschrieben am 11-05-2007 |
Berlin (ots) - Zur Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Ein bisschen mehr Wachstum und schon sanieren sprudelnde
Steuereinnahmen und sinkende Ausgaben die öffentlichen Haushalte. Das
zeigt noch einmal, wie absurd die seit Jahren von CDU/CSU, SPD,
Grünen und FDP vertretene Auffassung ist, der Staat müsse seine
Ausgaben senken, um Schulden abzubauen.
Nun müssen endlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
Kleinbetriebe von der Wirtschaftsentwicklung profitieren. Ihre
Einkommen werden aufgrund des so genannten Mittelstandsbauchs im
Steuertarif überproportional belastet. DIE LINKE. fordert daher,
diesen Mittelstandsbauch abzuschaffen. Als Gegenfinanzierung schlagen
wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes vor. Aufgrund der
Steuermehreinnahmen sollten die Beschäftigten und Kleinbetriebe
sofort entlastet werden. Der Konsum und die inländische
Wirtschaftskraft würden dadurch gestärkt. Das stabilisiert wiederum
die Steuereinnahmen, die Beschäftigung verbessert sich, und die
Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit sinken.
Anstatt weiter die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und Konzernen
Steuergeschenke zu machen, wie es die Bundesregierung vorschlägt,
sollten die zusätzlichen Gelder in die Zukunft der Menschen
investiert werden. Kinderbetreuung, Bildung, Universitäten - die
Basis für zukünftige Generationen - sind bereits seit der verfehlten
Sparpolitik der rot-grünen Bundesregierung völlig unterfinanziert.
Die Große Koalition will diesen Weg jetzt weitergehen, obwohl die
Ausgaben der Bundesrepublik für Bildung und Forschung schon jetzt
weit hinter die anderen Industriestaaten zurückgefallen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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