 Mitteldeutsche Zeitung: G-8-Gipfel / Attac rügt überzogenes Vorgehen des Staates
Geschrieben am 10-05-2007 |
Halle (ots) - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertet
die Großrazzia der Polizei gegen Gegner des G-8-Gipfels als Versuch
der Kriminalisierung einer breiten gesellschaftlichen
Protestbewegung. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Gegen die meisten
Betroffenen wurde ohne jeden konkreten Tatverdacht vorgegangen",
sagte der Attac-Koordinator für die Gipfel-Proteste, Werner Rätz, dem
Blatt. Das mache der Paragraf 129 a Strafgesetzbuch möglich. "Damit
wird der Terrorismusparagraf zum Einfallstor für polizeiliche
Willkür", so Rätz. Die Maßnahme sei "völlig überzogen und vergiftet
das politische Klima". In dem breiten politischen Bündnis, das die
Protestveranstaltungen gegen den Gipfel trägt, gebe es einen
eindeutigen Aktionskonsens für friedliche, demokratische Mittel und
gegen Gewalt. "Das werden wir bei den von uns verantworteten
Veranstaltungen auch durchsetzen", sagte Attac-Vertreter Rätz. "Vom
Bundeskriminalamt erwarten wir, dass Provokationen und öffentliche
Panikmache wie jetzt mit dem Razzia-Einsatz von 900 Polizisten
künftig unterbleiben."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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